Fördern von Ökostrom macht Strom für alle teurer

[NAEB Nationale anti-EEG Bewegung e.V. - 12.03.2012] Die Strompreise steigen immer schneller. Damit wächst die Zahl der Mitbürger, die ihre wachsenden Energiekosten nicht mehr zahlen können. Die Auslöser dafür sind laut einer aktuellen Verbands-Analyse ein falsches Fördermodell und Bank-Geschäfte damit.

Immer mehr Mitbürger können die wachsenden Energiekosten nicht mehr zahlen. Rund 600.000 Haushalten ist mittlerweile wegen ihrer offenen Rechnungen bei Energie-Versorgern der Strom gesperrt worden. Die steigenden Belastungen der Kleinverbraucher hatten im Winter 2011/2012 bereits etwa der Sozialverband VdK wie auch der VKU Verband kommunaler Unternehmen angemahnt und kritisiert.

Nun legt der Verband NAEB Nationale Anti-EEG-Bewegung nach. In einer Untersuchung am Beispiel der Bremer Landesbank zeigt er auf, wie das staatliche Fördern von Ökostrom durch das EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz sich als ein Geschäftsmodell auf Kosten der kleinen Verbraucher für Banken erweist.

Mit der Energie-Einspeisung machen Banker gute Geschäfte
Mit Einführung des EEG zur Einspeisung "erneuerbarer" Energien wurde die Förderung dieser Stromerzeugung zunächst unter Rot-Grün entwickelt und dann als Energiewende der derzeitigen Bundesregierung zu vollem Leben gebracht mit dem erklärten Ziel, im Jahre 2020 rund 35 Prozent des Stromverbrauchs durch Ökostrom aus Windenergie, Sonnenenergie, Biogasenergie und Wasserenergie wie auch Geothermie abzudecken. Für die Banken bedeutet es die Lizenz zu einem neuen Geschäftsmodell.

Baukredite für Ökostrom-Anlagen
Baukredite für Ökostromanlagen sind für die Bremer Landesbank zum neuen Kerngeschäft geworden. Dafür hat sie gezielt 29 ihrer Branchenprofis in Oldenburg im Einsatz. Diese haben im Jahr 2011 über eine Milliarde Euro an Krediten für den Bau von Ökostrom-Anlagen erteilt. Damit kann das Bremer Geldinstitut auf sein erfolgreichstes Jahr in diesem Geschäftsbereich zurückblicken. Sein Marktanteil beträgt so immerhin 15 Prozent am bundesweiten Finanzieren von Ökostrom-Anlagen. Es ist einer der größten Finanzierungspartner für diese Fälle geworden.

Die Medaille hat eine Kehrseite: Das von der Bank für Ökostrom-Maßnahmen ausgeliehene Geld verkleinert ihre Geldmenge für andere, dringender benötigte Kredite. Genau diese brauchen nämlich Firmen und Betriebe, die entweder ausbauen, neues Personal einstellen oder umschulden wollen. Und zeitgleich steigen in diesen kleinen und mittelständischen Unternehmen die Stromkosten genauso wie für die übrigen privaten Haushalte, womit deren Geldnot ebenso wächst.

Fazit der NAEB: Der Gewinn für die Banken dank Ökostrom ist nur kurzfristig. Auf mittlere und längere Sicht gehen Arbeitsplätze verloren und der Geldumlauf sinkt. Schließlich trifft es auch die Gewinne der Banken selbst.

Kleinverbraucher zahlen für Bank-Bürgschaften gegen Anleger-Ängste
Inzwischen sind bereits Finanzierungsprobleme für Off-Shore-Windparks im Wattenmeer entstanden. Hier gibt es kaum privates Bau- und Kreditinteresse, da die Kosten für den Aufbau und den Betrieb innerhalb der rauen See zwangsläufig nicht abschätzbar sind. So musste per Regierungsbeschluss die staatliche KfW-Bank einspringen und Bürgschaften in Höhe von fünf Milliarden Euro bereitstellen, um die Offshore-Pläne der Politik als Bestandteil des 35%-Ziels abzusichern.

Was bleibt, ist das technische Risiko für die Betreiber: Zum Anschluss von Off-Shore-Windparks ans deutsche Verbundnetz sind spezielle, teure Starkstrom-Leitungen durchs Meer erforderlich. Für diese aber haben die Netzbetreiber, wie sie erklären, kein zusätzliches Geld mehr zur Verfügung. So verzögert sich der Ausbau von Windparks auf dem Meer erneut. Die staatliche Bundesnetzagentur will daher höhere Netzentgelte genehmigen, indem man die festgelegte Rendite für Netzinvestitionen drastisch auf 11,5% Brutto erhöht.

Die NAEB kommentiert: "Für die Fünf-Milliarden-Bürgschaft der KfW-Bank wie auch für die höheren Entgelte für Windpark-Stromeinspeisungen ins deutsche Verbundnetz zahlen die Stromkunden höhere Preise. So wird mit dem EEG Energie-Einspeisungs-Gesetz der Bau volkswirtschaftlich unsinniger Ökostrom-Anlagen staatlich gefördert. Die Zeche zahlt der private Stromverbraucher wie auch kleine und mittelständische Unternehmen."

Prof. Dr. Hans-Günter Appel
Beiratsvorsitzender NAEB e.V.
www.NAEB.info

Auch nicht verbrauchter Strom kostet
In Deutschland haben sich inländische Banken wie auch ausländische Hedge-Fonds im Jahr 2011 mit einer Geldsumme von insgesamt sieben Milliarden Euro am Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt. Damit gibt es bereits mehr Strom als nötig. Für die Geldgeber und Betreiber von Ökostrom-Anlagen ist das egal. Wegen des Einspeisung-Gesetzes erhalten sie immer eine Vergütung, auch wenn der Strom nicht benötigt und weiter geliefert wird. Diese Vergütung wird auf den Strompreis für alle Verbraucher umgelegt.

Kleinverbraucher zahlen die Netzgebühren
Nach Beschluss der Regierungs-Koalition vom Sommer 2011 sind Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, von den Netzgebühren befreit worden. Diese Netzkosten fließen nun nur noch in die Berechnung der Strompreise von Haushalten und Betrieben bei den Kleinverbrauchern ein. Wenn Stromversorger ihre Preise erhöhen, sind sie verpflichtet, das rechtzeitig anzukündigen. Dies muss mindestens sechs Wochen vorher und per Brief erfolgen. Eine E-Mail reicht nicht. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.