Urteil gegen zwei Mitglieder der 'Hells Angels' wegen tödlichen Überfalls auf Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe rechtskräftig
- Pressemitteilung der Firma Bundesgerichtshof (BGH), 27.01.2011
Pressemitteilung vom: 27.01.2011 von der Firma Bundesgerichtshof (BGH) aus Karlsruhe
Kurzfassung: Am Abend des 26. Juni 2009 überfielen die Angeklagten A. und S., die den "Hells Angels" angehören, in Bad Kreuznach gemeinsam mit dem bislang flüchtigen Sch., ebenfalls Mitglied der "Hells Angels", das Mitglied der konkurrierenden Rockergruppe ...
[Bundesgerichtshof (BGH) - 27.01.2011] Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe rechtskräftig
Am Abend des 26. Juni 2009 überfielen die Angeklagten A. und S., die den "Hells Angels" angehören, in Bad Kreuznach gemeinsam mit dem bislang flüchtigen Sch., ebenfalls Mitglied der "Hells Angels", das Mitglied der konkurrierenden Rockergruppe "Outlaws" O., um ihm, ggf. mit Gewalt und unter Einsatz eines Messers, die "Kutte" – die mit Aufnähern versehene Lederweste – abzunehmen und so ihren Machtanspruch zu demonstrieren. Nachdem sie den auf seinem Motorrad fahrenden O. mit ihrem Pkw ausgebremst hatten, attackierten ihn der Angeklagte A. und Sch., wobei Sch. – nicht vom Tatplan umfasst, aber für die Angeklagten vorhersehbar – dem Opfer insgesamt sieben Messerstiche in den Oberkörper zufügte, an denen es kurze Zeit später verstarb. Die beiden Angreifer A. und Sch. nahmen dem Sterbenden die Kutte ab und entfernten sich zusammen mit dem Angeklagten S., der das Fahrzeug geführt und in ihm gewartet hatte.
Das Landgericht Kaiserslautern hat den Angeklagten A. deshalb wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Nötigung und mit Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten S. wegen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Beihilfe zur Beteiligung an einer Schlägerei und mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, beiden Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Neuerteilung ausgesprochen. Außerdem hat es bestimmt, dass die vom Angeklagten A. in Portugal erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:2 auf die Strafe anzurechnen ist. An einer Bewertung des Geschehens als Raub mit Todesfolge bzw. räuberische Erpressung mit Todesfolge hat sich das Landgericht gehindert gesehen; es konnte nicht feststellen, ob die Angeklagten die Kutte behalten, verwerten oder etwa sofort vernichten wollten.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Ausspruch über den Maßstab der Anrechnung der Auslieferungshaft geändert. Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft sowie die Revisionen der Nebenkläger und der Angeklagten hat der Senat als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils im Übrigen keinen Rechtsfehler ergeben hat. Damit ist das Urteil hinsichtlich beider Angeklagter rechtskräftig.
Urteil vom 27. Januar 2011 – 4 StR 502/10
LG Kaiserslautern, Urteil vom 4. Mai 2010 – 6035 Js 10250/09 4 Ks
Karlsruhe, den 27. Januar 2011
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Am Abend des 26. Juni 2009 überfielen die Angeklagten A. und S., die den "Hells Angels" angehören, in Bad Kreuznach gemeinsam mit dem bislang flüchtigen Sch., ebenfalls Mitglied der "Hells Angels", das Mitglied der konkurrierenden Rockergruppe "Outlaws" O., um ihm, ggf. mit Gewalt und unter Einsatz eines Messers, die "Kutte" – die mit Aufnähern versehene Lederweste – abzunehmen und so ihren Machtanspruch zu demonstrieren. Nachdem sie den auf seinem Motorrad fahrenden O. mit ihrem Pkw ausgebremst hatten, attackierten ihn der Angeklagte A. und Sch., wobei Sch. – nicht vom Tatplan umfasst, aber für die Angeklagten vorhersehbar – dem Opfer insgesamt sieben Messerstiche in den Oberkörper zufügte, an denen es kurze Zeit später verstarb. Die beiden Angreifer A. und Sch. nahmen dem Sterbenden die Kutte ab und entfernten sich zusammen mit dem Angeklagten S., der das Fahrzeug geführt und in ihm gewartet hatte.
Das Landgericht Kaiserslautern hat den Angeklagten A. deshalb wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Nötigung und mit Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten S. wegen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Beihilfe zur Beteiligung an einer Schlägerei und mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, beiden Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Neuerteilung ausgesprochen. Außerdem hat es bestimmt, dass die vom Angeklagten A. in Portugal erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:2 auf die Strafe anzurechnen ist. An einer Bewertung des Geschehens als Raub mit Todesfolge bzw. räuberische Erpressung mit Todesfolge hat sich das Landgericht gehindert gesehen; es konnte nicht feststellen, ob die Angeklagten die Kutte behalten, verwerten oder etwa sofort vernichten wollten.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Ausspruch über den Maßstab der Anrechnung der Auslieferungshaft geändert. Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft sowie die Revisionen der Nebenkläger und der Angeklagten hat der Senat als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils im Übrigen keinen Rechtsfehler ergeben hat. Damit ist das Urteil hinsichtlich beider Angeklagter rechtskräftig.
Urteil vom 27. Januar 2011 – 4 StR 502/10
LG Kaiserslautern, Urteil vom 4. Mai 2010 – 6035 Js 10250/09 4 Ks
Karlsruhe, den 27. Januar 2011
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Über Bundesgerichtshof (BGH):
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den zur Zuständigkeit der Länder gehörenden Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wird.
Im Anschluss an die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 wurde am 1. Oktober 1950 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingerichtet.
Der Bundesgerichtshof ist – bis auf wenige Ausnahmen – Revisionsgericht. Er hat vor allem die Sicherung der Rechtseinheit durch Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe.
Der Bundesgerichtshof ist in 12 Zivilsenate und fünf Strafsenate mit insgesamt 127 Richterinnen und Richtern aufgegliedert. Hinzu kommen acht Spezialsenate, nämlich die Senate für Landwirtschafts-, Anwalts-, Notar-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, der Kartellsenat und das Dienstgericht des Bundes.
Firmenkontakt:
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den zur Zuständigkeit der Länder gehörenden Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wird.
Im Anschluss an die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 wurde am 1. Oktober 1950 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingerichtet.
Der Bundesgerichtshof ist – bis auf wenige Ausnahmen – Revisionsgericht. Er hat vor allem die Sicherung der Rechtseinheit durch Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe.
Der Bundesgerichtshof ist in 12 Zivilsenate und fünf Strafsenate mit insgesamt 127 Richterinnen und Richtern aufgegliedert. Hinzu kommen acht Spezialsenate, nämlich die Senate für Landwirtschafts-, Anwalts-, Notar-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, der Kartellsenat und das Dienstgericht des Bundes.
Firmenkontakt:
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Die Pressemeldung "Urteil gegen zwei Mitglieder der 'Hells Angels' wegen tödlichen Überfalls auf Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe rechtskräftig" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Urteil gegen zwei Mitglieder der 'Hells Angels' wegen tödlichen Überfalls auf Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe rechtskräftig" ist Bundesgerichtshof (BGH).