Bundestag muss als Arbeitgeber Vorbild sein
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.03.2012
Pressemitteilung vom: 12.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Gerade der Bundestag sollte Vorbild für andere Arbeitgeber sein - nicht nur für die eigenen Angestellten und Beamten, sondern für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Gebäuden tätig sind. Ich fordere den Bundestagspräsidenten ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.03.2012] Bundestag muss als Arbeitgeber Vorbild sein
"Gerade der Bundestag sollte Vorbild für andere Arbeitgeber sein - nicht nur für die eigenen Angestellten und Beamten, sondern für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Gebäuden tätig sind. Ich fordere den Bundestagspräsidenten auf, die Probleme endlich wirksam anzugehen. Mit untertariflichen Billigjobs und unsozialen Arbeitsbedingungen muss endlich Schluss sein", verlangt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur korrekten Bezahlung von Honorarkräften. Enkelmann weiter:
"Die Ermittlungen der Staatsanwälte wegen vermutlich nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge sind ein trauriger Höhepunkt der Entwicklung. Immer wieder gab und gibt es Informationen über Beschäftigte, die zu Niedriglöhnen oder überlangen Arbeitszeiten oder ohne soziale Absicherung im Bundestag tätig sind. Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits mehrfach angemahnt, dass der Bundestag dies nicht dulden kann und z.B. verbindliche Vorschriften bei externer Auftragsvergabe angemahnt. Dies wurde bisher mit dem Verweis auf bundesgesetzliche Vorschriften abgelehnt."
F.d.R. Hanno Harnisch
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die Ermittlungen der Staatsanwälte wegen vermutlich nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge sind ein trauriger Höhepunkt der Entwicklung. Immer wieder gab und gibt es Informationen über Beschäftigte, die zu Niedriglöhnen oder überlangen Arbeitszeiten oder ohne soziale Absicherung im Bundestag tätig sind. Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits mehrfach angemahnt, dass der Bundestag dies nicht dulden kann und z.B. verbindliche Vorschriften bei externer Auftragsvergabe angemahnt. Dies wurde bisher mit dem Verweis auf bundesgesetzliche Vorschriften abgelehnt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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