Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD muss standhaft bleiben
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 12.03.2012
Pressemitteilung vom: 12.03.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: "SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen" Berlin/Frankfurt am Main, 12.3.2011. Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" fordert die Finanzminister von Grünen, SPD und Linken auf, bei ihrem Nein zum ...
[Attac Deutschland - 12.03.2012] Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD muss standhaft bleiben
"SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen"
Berlin/Frankfurt am Main, 12.3.2011. Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" fordert die Finanzminister von Grünen, SPD und Linken auf, bei ihrem Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz zu bleiben. Wie die Süddeutsche Zeitung heute meldete, wird bereits heute ein Treffen von Vertreter/innen der Finanzministerien der SPD-regierten Länder stattfinden. Am Mittwoch ist bereits seit längerem ein Treffen von Bundesfinanzminister Schäuble und allen Landesfinanzministern zum Steuerabkommen geplant. Zum Treffen am Mittwoch berichtete die Frankfurter Rundschau heute, dass Finanzminister Schäuble Nachverhandlungen mit der Schweiz anbieten wolle.
"Noch vor einem Monat war das Signal der SPD-Länder unmissverständlich: In der jetzigen Form bekommt das Steuerabkommen mit der Schweiz den Segen der SPD nicht. Von dieser klaren Position darf die SPD jetzt nicht mehr abweichen", sagt Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. "Selbst wenn die Schweiz inzwischen kleinere Korrekturen am Abkommen anbietet: Die zentralen Defizite des Abkommens können damit nicht gelöst werden. Ein bilaterales Abkommen ist grundsätzlich der falsche Weg."
"An kleinen Schräubchen zu drehen bringt nichts, wenn die gesamte Architektur des Abkommens falsch ist", führt Markus Meinzer vom Tax Justice Network aus. "Das bilaterale Abkommen mit der Schweiz steht den EU-Bemühungen für mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit im Weg. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass Deutschland die Überarbeitung der Zinsrichtlinie auf EU-Ebene blockiert."
"Die SPD-Länder dürfen sich nicht mit kleinen Korrekturen zufrieden geben, sondern müssen zu ihrer Ablehnung stehen", fordert Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Über 86.000 Menschen haben online bereits einen Appell unterzeichnet mit der Forderung, das skandalöse Steueramnestie-Abkommen zu stoppen. Sie werden den SPD-Finanzministern genau auf die Finger schauen!"
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut.
Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen
unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signeroder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.
Pressekontakte:
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil:
0160-9370 8007
Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, mobil:
0178-340 5673
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 45
"SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen"
Berlin/Frankfurt am Main, 12.3.2011. Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" fordert die Finanzminister von Grünen, SPD und Linken auf, bei ihrem Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz zu bleiben. Wie die Süddeutsche Zeitung heute meldete, wird bereits heute ein Treffen von Vertreter/innen der Finanzministerien der SPD-regierten Länder stattfinden. Am Mittwoch ist bereits seit längerem ein Treffen von Bundesfinanzminister Schäuble und allen Landesfinanzministern zum Steuerabkommen geplant. Zum Treffen am Mittwoch berichtete die Frankfurter Rundschau heute, dass Finanzminister Schäuble Nachverhandlungen mit der Schweiz anbieten wolle.
"Noch vor einem Monat war das Signal der SPD-Länder unmissverständlich: In der jetzigen Form bekommt das Steuerabkommen mit der Schweiz den Segen der SPD nicht. Von dieser klaren Position darf die SPD jetzt nicht mehr abweichen", sagt Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. "Selbst wenn die Schweiz inzwischen kleinere Korrekturen am Abkommen anbietet: Die zentralen Defizite des Abkommens können damit nicht gelöst werden. Ein bilaterales Abkommen ist grundsätzlich der falsche Weg."
"An kleinen Schräubchen zu drehen bringt nichts, wenn die gesamte Architektur des Abkommens falsch ist", führt Markus Meinzer vom Tax Justice Network aus. "Das bilaterale Abkommen mit der Schweiz steht den EU-Bemühungen für mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit im Weg. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass Deutschland die Überarbeitung der Zinsrichtlinie auf EU-Ebene blockiert."
"Die SPD-Länder dürfen sich nicht mit kleinen Korrekturen zufrieden geben, sondern müssen zu ihrer Ablehnung stehen", fordert Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Über 86.000 Menschen haben online bereits einen Appell unterzeichnet mit der Forderung, das skandalöse Steueramnestie-Abkommen zu stoppen. Sie werden den SPD-Finanzministern genau auf die Finger schauen!"
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut.
Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen
unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signeroder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.
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0160-9370 8007
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0178-340 5673
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 45
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
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0160-9370 8007
Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, mobil:
0178-340 5673
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Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
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