Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Aus Verantwortung für Europa: Kein Pakt ohne Steuer
- Pressemitteilung der Firma SPD, 12.03.2012
Pressemitteilung vom: 12.03.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie Wolfgang Thierse und der Sprecher der AG Kultur und Medien Siegmund Ehrmann sind gestern gemeinsam ...
[SPD - 12.03.2012] Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Aus Verantwortung für Europa: Kein Pakt ohne Steuer
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie Wolfgang Thierse und der Sprecher der AG Kultur und Medien Siegmund Ehrmann sind gestern gemeinsam mit weiteren Kulturpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion mit der Spitze des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels sowie führenden deutschen Verlegern und Buchhändlern zusammengetroffen. Gesprochen wurde über die Situation der Buchbranche und des Büchermarktes angesichts des tiefgreifenden Strukturwandels, der sich in den letzten Jahren extrem beschleunigt hat.Im Anschluss an das Spitzengespräch erklärte Sigmar Gabriel:
Für die SPD steht der Schutz geistigen Eigentums, das Prinzip Urheberrecht, nicht in Frage. Das Gespräch mit dem Börsenverein hat drei Anforderungen an die Politik erbracht, denen wir uns stellen wollen:
Das Internet bietet riesige Chancen für die Verbreitung von Kulturgütern. Im Internet entwickelt sich eine ganz neue, demokratische Kultur - unabhängig von traditionellen Vertriebswegen. Gleichzeitig müssen wir die Rechte von Urhebern und Autoren, auch gegenüber global agierenden Big Playern, weiter stärken und durchsetzen.
Es ist eines der wichtigsten Elemente der Kulturförderung, dass für alle Kulturgüter der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt. Steuersätze sollten sich am Inhalt und nicht am Vermittlungsweg orientieren. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Börsenvereins, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch für E-Books gelten soll.
Die Buchpreisbindung als ein weiteres zentrales kulturpolitisches Instrument ist unbedingt zu verteidigen. Die Ausnahmequalität der deutschen Buchkultur, die einzigartige Vielfalt an Verlagen und Buchläden, die Fülle an ästhetisch und qualitativ bedeutenden Neuerscheinungen, die wichtige Verlagsarbeit des Querfinanzierens, Entdeckens und Förderns von Autoren hängt unter anderem hiervon ab. Es ist deshalb wichtig, dass die Buchpreisbindung auch für digitale Bücher unzweifelhaft gilt und bestehen bleibt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141,
10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie Wolfgang Thierse und der Sprecher der AG Kultur und Medien Siegmund Ehrmann sind gestern gemeinsam mit weiteren Kulturpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion mit der Spitze des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels sowie führenden deutschen Verlegern und Buchhändlern zusammengetroffen. Gesprochen wurde über die Situation der Buchbranche und des Büchermarktes angesichts des tiefgreifenden Strukturwandels, der sich in den letzten Jahren extrem beschleunigt hat.Im Anschluss an das Spitzengespräch erklärte Sigmar Gabriel:
Für die SPD steht der Schutz geistigen Eigentums, das Prinzip Urheberrecht, nicht in Frage. Das Gespräch mit dem Börsenverein hat drei Anforderungen an die Politik erbracht, denen wir uns stellen wollen:
Das Internet bietet riesige Chancen für die Verbreitung von Kulturgütern. Im Internet entwickelt sich eine ganz neue, demokratische Kultur - unabhängig von traditionellen Vertriebswegen. Gleichzeitig müssen wir die Rechte von Urhebern und Autoren, auch gegenüber global agierenden Big Playern, weiter stärken und durchsetzen.
Es ist eines der wichtigsten Elemente der Kulturförderung, dass für alle Kulturgüter der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt. Steuersätze sollten sich am Inhalt und nicht am Vermittlungsweg orientieren. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Börsenvereins, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch für E-Books gelten soll.
Die Buchpreisbindung als ein weiteres zentrales kulturpolitisches Instrument ist unbedingt zu verteidigen. Die Ausnahmequalität der deutschen Buchkultur, die einzigartige Vielfalt an Verlagen und Buchläden, die Fülle an ästhetisch und qualitativ bedeutenden Neuerscheinungen, die wichtige Verlagsarbeit des Querfinanzierens, Entdeckens und Förderns von Autoren hängt unter anderem hiervon ab. Es ist deshalb wichtig, dass die Buchpreisbindung auch für digitale Bücher unzweifelhaft gilt und bestehen bleibt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141,
10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
Über SPD:
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
Firmenkontakt:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141,
10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
Firmenkontakt:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141,
10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
Die Pressemeldung "Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Aus Verantwortung für Europa: Kein Pakt ohne Steuer" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Aus Verantwortung für Europa: Kein Pakt ohne Steuer" ist SPD.