Finanztransaktions-, Stempel- oder etwas breitere Boersenumsatzsteuer: Was will Schwarz-Gelb?
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 12.03.2012
Pressemitteilung vom: 12.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Durcheinander in der schwarz-gelben Koalition zur Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die von der FDP ins Auge gefasste sehr enge Boersensteuer kommt fuer die SPD nicht ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 12.03.2012] Finanztransaktions-, Stempel- oder etwas breitere Boersenumsatzsteuer: Was will Schwarz-Gelb?
Zum Durcheinander in der schwarz-gelben Koalition zur Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die von der FDP ins Auge gefasste sehr enge Boersensteuer kommt fuer die SPD nicht infrage: Diese Boersensteuer aehnlich der britischen Stempelsteuer ist noch nicht einmal eine Finanztransaktionssteuer "light".
Auch der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder einer um Derivate erweiterten Boersenumsatzsteuer springt viel zu kurz und ist deshalb fuer die SPD nicht akzeptabel. Auch Kauders Vorschlag ist nur eine Mogelpackung.
Weder die FDP-Vorstellungen noch Kauders Vorschlag passen zum Engagement des Bundesfinanzministers fuer die Finanztransaktionssteuer auf europaeischer Ebene.
Es wird von Tag zu Tag draengender, dass Herr Schaeuble oder Frau Merkel endlich eine abgestimmte Position der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer herstellen: Das Regierungs-Durcheinander bei der Finanztransaktionssteuer muss endlich ein Ende haben.
Solange das nicht der Fall ist, sind Minister Schaeuble und die Bundeskanzlerin in dieser Frage auf europaeischer Ebene nicht handlungsfaehig und fehlt allen entsprechenden Initiativen aus der Bundesregierung die Glaubwuerdigkeit.
2012 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
Tel.: 030/227-57133
oeffentlichkeitsarbeit@spdfraktion.de
Zum Durcheinander in der schwarz-gelben Koalition zur Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die von der FDP ins Auge gefasste sehr enge Boersensteuer kommt fuer die SPD nicht infrage: Diese Boersensteuer aehnlich der britischen Stempelsteuer ist noch nicht einmal eine Finanztransaktionssteuer "light".
Auch der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder einer um Derivate erweiterten Boersenumsatzsteuer springt viel zu kurz und ist deshalb fuer die SPD nicht akzeptabel. Auch Kauders Vorschlag ist nur eine Mogelpackung.
Weder die FDP-Vorstellungen noch Kauders Vorschlag passen zum Engagement des Bundesfinanzministers fuer die Finanztransaktionssteuer auf europaeischer Ebene.
Es wird von Tag zu Tag draengender, dass Herr Schaeuble oder Frau Merkel endlich eine abgestimmte Position der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer herstellen: Das Regierungs-Durcheinander bei der Finanztransaktionssteuer muss endlich ein Ende haben.
Solange das nicht der Fall ist, sind Minister Schaeuble und die Bundeskanzlerin in dieser Frage auf europaeischer Ebene nicht handlungsfaehig und fehlt allen entsprechenden Initiativen aus der Bundesregierung die Glaubwuerdigkeit.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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