Rösler: 'WTO-Bericht über unzulässige Boeing-Subventionen ist ein Sieg für Europa'
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI), 13.03.2012
Pressemitteilung vom: 13.03.2012 von der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) aus Berlin
Kurzfassung: Datum: 12.3.2012 Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat heute festgestellt, dass Boeing in den Jahren von 1989 bis 2006 unzulässige Subventionen in Höhe von bis zu 6 Mrd. US-Dollar erhalten hat. Damit bestätigte das Gremium in ...
[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 13.03.2012] Rösler: "WTO-Bericht über unzulässige Boeing-Subventionen ist ein Sieg für Europa"
Datum: 12.3.2012 Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat heute festgestellt, dass Boeing in den Jahren von 1989 bis 2006 unzulässige Subventionen in Höhe von bis zu 6 Mrd. US-Dollar erhalten hat. Damit bestätigte das Gremium in seiner Revisionsentscheidung das Urteil der Erstinstanz der WTO vom 31.03.2011. Hiernach verstoßen die Boeing-Subventionen klar gegen geltendes Welthandelsrecht.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, begrüßt die WTO-Revisionsentscheidung: "Der heute vorgelegte WTO-Bericht ist ein Sieg für Europa. Die WTO hat in ihrem Bericht bestätigt, dass Boeing über Jahre unzulässige Subventionen in Milliardenhöhe erhalten hat. Die US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing haben der europäischen Flugzeugindustrie und insbesondere Airbus in den vergangenen Jahren erheblichen Schaden zugefügt. Die USA sind nun verpflichtet, das Urteil vollständig und fristgerecht umzusetzen sowie ihre Förderpraktiken zu ändern. Dies gilt auch für die geplante Subventionierung von Boeing durch den US-Bundesstaat Washington in den Jahren 2006-2024."
Die Vorlage des Berichtes ermöglicht nun eine ausgewogene Gesamtbewertung der beiden Streitfälle um Airbus und Boeing. Rösler ergänzte dazu: "Auch wenn aus den USA derzeit keine positiven Signale kommen, setze ich weiter auf eine politische Verhandlungslösung ohne Vorbedingungen, gerade weil jetzt endlich letztinstanzliche Entscheidungen feststehen. Unser Ziel muss sein, einen transatlantischen Handelskonflikt zu vermeiden. Dieser würde Europa und die USA schwächen."
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Datum: 12.3.2012 Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat heute festgestellt, dass Boeing in den Jahren von 1989 bis 2006 unzulässige Subventionen in Höhe von bis zu 6 Mrd. US-Dollar erhalten hat. Damit bestätigte das Gremium in seiner Revisionsentscheidung das Urteil der Erstinstanz der WTO vom 31.03.2011. Hiernach verstoßen die Boeing-Subventionen klar gegen geltendes Welthandelsrecht.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, begrüßt die WTO-Revisionsentscheidung: "Der heute vorgelegte WTO-Bericht ist ein Sieg für Europa. Die WTO hat in ihrem Bericht bestätigt, dass Boeing über Jahre unzulässige Subventionen in Milliardenhöhe erhalten hat. Die US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing haben der europäischen Flugzeugindustrie und insbesondere Airbus in den vergangenen Jahren erheblichen Schaden zugefügt. Die USA sind nun verpflichtet, das Urteil vollständig und fristgerecht umzusetzen sowie ihre Förderpraktiken zu ändern. Dies gilt auch für die geplante Subventionierung von Boeing durch den US-Bundesstaat Washington in den Jahren 2006-2024."
Die Vorlage des Berichtes ermöglicht nun eine ausgewogene Gesamtbewertung der beiden Streitfälle um Airbus und Boeing. Rösler ergänzte dazu: "Auch wenn aus den USA derzeit keine positiven Signale kommen, setze ich weiter auf eine politische Verhandlungslösung ohne Vorbedingungen, gerade weil jetzt endlich letztinstanzliche Entscheidungen feststehen. Unser Ziel muss sein, einen transatlantischen Handelskonflikt zu vermeiden. Dieser würde Europa und die USA schwächen."
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Über Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI):
Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.
Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
Bundeskartellamt
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Firmenkontakt:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.
Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
Bundeskartellamt
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Firmenkontakt:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Die Pressemeldung "Rösler: 'WTO-Bericht über unzulässige Boeing-Subventionen ist ein Sieg für Europa'" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Rösler: 'WTO-Bericht über unzulässige Boeing-Subventionen ist ein Sieg für Europa'" ist Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI).