Union und FDP auch im Ältestenrat gegen Bürgerbeteiligung in Enquete
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 27.01.2011
Pressemitteilung vom: 27.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Auch im Ältestenrat haben CDU/CSU und FDP heute mit ihrer Mehrheit den Vorschlag abgelehnt, die Bürgerinnen und Bürger direkt als 18. ,Abgeordneten' in der Bundestags-Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft mitwirken zu lassen", ...
[Die Linke. im Bundestag - 27.01.2011] Union und FDP auch im Ältestenrat gegen Bürgerbeteiligung in Enquete
"Auch im Ältestenrat haben CDU/CSU und FDP heute mit ihrer Mehrheit den Vorschlag abgelehnt, die Bürgerinnen und Bürger direkt als 18. ,Abgeordneten' in der Bundestags-Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft mitwirken zu lassen", kritisiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "Union und FDP wollen offensichtlich eine digitale Gesellschaft mit beschränkter Mitwirkung. Das ist nur noch armselig." Enkelmann weiter:
"Nachdem iPads im Plenum zugelassen sind und der Petitionsausschuss bereits seit längerem vormacht, wie Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt und auf moderne Weise vermitteln, scheuen Union und FDP die Chance auf Bürgerbeteiligung 2.0.
Es ist mehr als fadenscheinig, Kosten von 80.000 Euro als Hinderungsgrund vorzuschieben, um bei der Enquetekommission keinen eigenen Internet-Bereich einzurichten, der von jedermann online und direkt zum Mitdiskutieren und Mitmachen genutzt werden kann. Gerade beim Thema dieser Enquetekommission hätte es sich angeboten, wenn die Bürgerinnen und Bürger neben den 17 Abgeordneten des Bundestages quasi als "18. Abgeordneter" ihr Wissen und ihre Meinung hätten einbringen können."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Nachdem iPads im Plenum zugelassen sind und der Petitionsausschuss bereits seit längerem vormacht, wie Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt und auf moderne Weise vermitteln, scheuen Union und FDP die Chance auf Bürgerbeteiligung 2.0.
Es ist mehr als fadenscheinig, Kosten von 80.000 Euro als Hinderungsgrund vorzuschieben, um bei der Enquetekommission keinen eigenen Internet-Bereich einzurichten, der von jedermann online und direkt zum Mitdiskutieren und Mitmachen genutzt werden kann. Gerade beim Thema dieser Enquetekommission hätte es sich angeboten, wenn die Bürgerinnen und Bürger neben den 17 Abgeordneten des Bundestages quasi als "18. Abgeordneter" ihr Wissen und ihre Meinung hätten einbringen können."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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