Kurzfassung: Die ecua­do­rianische Regie­rung hat das An­ge­bot der Bun­des­regie­rung, den Schutz des Yasuní-National­parks im Rahmen der deutsch-ecua­do­rianischen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit zu unter­stüt­zen, fak­tisch ...

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 14.03.2012] Dirk Niebel: Ecua­do­ria­nische Reaktion enttäuscht


Die ecua­do­rianische Regie­rung hat das An­ge­bot der Bun­des­regie­rung, den Schutz des Yasuní-National­parks im Rahmen der deutsch-ecua­do­rianischen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit zu unter­stüt­zen, fak­tisch ab­ge­lehnt. Die weit­reichenden Be­din­gungen, an die die An­nahme der deutschen Unter­stüt­zung ge­knüpft wurde, sind in­ak­zep­tabel. Danach soll der Gesamt­betrag der deutschen Unter­stüt­zung auf ein sepa­rates Konto inner­halb des ecua­do­rianischen Haus­halts ein­ge­zahlt und zu finan­zierende Pro­jekte durch ein aus­schließ­lich von der ecua­do­ria­nischen Re­gie­rung be­setztes Kom­itee entschieden werden.

Dazu erklärt der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Nie­bel: "Diese Reak­tion ist ent­täuschend. Die von Ecua­dor for­mu­lierten Be­din­gungen ent­sprechen nicht unserem partner­schaft­lichen An­satz von Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit. Die Ein­rich­tung eines allein auf die ITT-Yasuní be­zo­genen "Sonder­kontos" mit den vor­ge­sehenen Ent­schei­dungs­moda­li­täten sind nicht ak­zep­tabel. Diese Vor­schläge sind ge­nau­so be­denk­lich wie die ur­sprüng­lich an­ge­strebte Lösung des mit ecua­do­ria­nischen Staats­an­leihen be­sicherten ITT-Fonds. Einer solchen Lösung kann ich nicht zustimmen."

Dirk Niebel bekräftigte dennoch aus­drück­lich das An­ge­bot einer Zu­sam­men­arbeit zum Schutz der Yasuní-Region: "Die ecua­do­ria­nische Re­gie­rung trägt die Ver­ant­wor­tung dafür, was mit dem National­park Yasuní ge­schieht. Sie trifft die Ent­schei­dung, ob dort wei­ter­hin Öl ge­för­dert wer­den soll oder ob der Schutz von indi­gener Be­völ­ke­rung und Bio­di­ver­si­tät Vor­rang hat. Wir stehen nach wie vor bereit, Ecua­dor beim Schutz von Yasuní zu unter­stüt­zen, wie das in anderen Ländern Latein­amerikas bereits viel­fach ge­schieht. Vor­aus­set­zung ist, dass die ecua­do­ria­nische Re­gie­rung sich bereit er­klärt, auf der Grund­lage der be­kannten Grund­sätze und Ver­fahren der deutschen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit zu partner­schaft­licher Zu­sam­men­arbeit zurückzukehren."

Die Bundesregierung hat vor diesem Hinter­grund die für Ende März des Jahres ge­planten Re­gie­rungs­ver­hand­lungen ver­schoben. Wenn und soweit die Vor­aus­set­zungen für ein ge­mein­schaft­liches Vor­gehen ge­geben sind, kann dies im Rahmen von ent­wick­lungs­politischen Regie­rungs­ver­hand­lungen auf­ge­griffen werden.


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