GRÜNE verwundert: FDP in Sachen "Leif Blum völlig abgetaucht
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 14.03.2012
Pressemitteilung vom: 14.03.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich äußerst verwundert darüber, dass die FDP-Fraktion auf Tauchstation gegangen ist und sich zu den Vorwürfen gegenüber ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Leif Blum (FDP) nicht ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 14.03.2012] GRÜNE verwundert: FDP in Sachen "Leif Blum" völlig abgetaucht
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich äußerst verwundert darüber, dass die FDP-Fraktion auf Tauchstation gegangen ist und sich zu den Vorwürfen gegenüber ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Leif Blum (FDP) nicht äußert. Gestern war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft jetzt in einem zweiten Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Leif Blum ermittelt und Büro- und Privaträume Blums wegen dringenden Tatverdachts durchsuchte.
"Die FDP-Fraktion kann nicht einfach so tun, als habe sie damit nichts zu tun. Immerhin hat Leif Blum als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion eine Führungsfunktion inne. Selbstverständlich gilt auch für Leif Blum die Unschuldsvermutung. Allerdings haben andere schon wegen sehr viel geringerer Vorwürfe ihr Mandat niedergelegt, von Funktionen wie der parlamentarischen Geschäftsführung und des Sprechers für Finanzen und Steuern ganz zu schweigen. Nach unserer Erinnerung hat es das mindestens in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben, dass Privaträume eines hessischen Landtagsabgeordneten von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden", gibt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, zu Bedenken. "Die FDP muss sich fragen lassen, ob ein finanz- und steuerpolitischer Sprecher tragbar ist, der sein Wissen als Steuerfachanwalt möglicherweise genutzt hat, um in eigener Sache Steuern am Fiskus vorbei zu schleusen. Dies wirft auch ein bedenkliches Licht auf die steuerpolitischen Einlassungen der FDP. Wenn die FDP schon Maßstäbe von Steuerehrlichkeit für vernachlässigbar hält, sollten sie sich wenigstens Gedanken um ihre Arbeitsfähigkeit machen."
Mit Spannung schauen DIE GRÜNEN auf die Mitgliedsversammlung der Darmstädter-FDP, die heute Abend stattfindet. "Vielleicht weist die Basis ja Leif Blum und der FDP-Fraktion den richtigen Weg, wenn ihnen selbst die Einsicht fehlt. Wir sind gespannt", so Sigrid Erfurth.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich äußerst verwundert darüber, dass die FDP-Fraktion auf Tauchstation gegangen ist und sich zu den Vorwürfen gegenüber ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Leif Blum (FDP) nicht äußert. Gestern war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft jetzt in einem zweiten Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Leif Blum ermittelt und Büro- und Privaträume Blums wegen dringenden Tatverdachts durchsuchte.
"Die FDP-Fraktion kann nicht einfach so tun, als habe sie damit nichts zu tun. Immerhin hat Leif Blum als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion eine Führungsfunktion inne. Selbstverständlich gilt auch für Leif Blum die Unschuldsvermutung. Allerdings haben andere schon wegen sehr viel geringerer Vorwürfe ihr Mandat niedergelegt, von Funktionen wie der parlamentarischen Geschäftsführung und des Sprechers für Finanzen und Steuern ganz zu schweigen. Nach unserer Erinnerung hat es das mindestens in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben, dass Privaträume eines hessischen Landtagsabgeordneten von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden", gibt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, zu Bedenken. "Die FDP muss sich fragen lassen, ob ein finanz- und steuerpolitischer Sprecher tragbar ist, der sein Wissen als Steuerfachanwalt möglicherweise genutzt hat, um in eigener Sache Steuern am Fiskus vorbei zu schleusen. Dies wirft auch ein bedenkliches Licht auf die steuerpolitischen Einlassungen der FDP. Wenn die FDP schon Maßstäbe von Steuerehrlichkeit für vernachlässigbar hält, sollten sie sich wenigstens Gedanken um ihre Arbeitsfähigkeit machen."
Mit Spannung schauen DIE GRÜNEN auf die Mitgliedsversammlung der Darmstädter-FDP, die heute Abend stattfindet. "Vielleicht weist die Basis ja Leif Blum und der FDP-Fraktion den richtigen Weg, wenn ihnen selbst die Einsicht fehlt. Wir sind gespannt", so Sigrid Erfurth.
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