ESM steht für Europäischer Spekulanten-Mechanismus
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 14.03.2012
Pressemitteilung vom: 14.03.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der ESM ist der größte Rettungsschirm, der jemals von Regierungen über ein ...
[DIE LINKE - 14.03.2012] ESM steht für Europäischer Spekulanten-Mechanismus
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der ESM ist der größte Rettungsschirm, der jemals von Regierungen über ein Casino aufgespannt wurde. Die Spekulanten erhalten 500 Mrd. Euro von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Europas. Die Regeln dieses Casinos werden nicht geändert. Nicht einmal auf eine Finanztransaktionssteuer konnten sich die Finanzminister der Euro-Länder einigen. Darauf haben die Lobbyisten der Finanzindustrie großen Wert gelegt. Spekulanten können weiter ungestört ihre Spielchen gegen ganze Volkswirtschaften führen und Millionen Menschen ins Unglück stürzen.
Die Bundesregierung hat den zaghaften Kampf gegen die Finanzindustrie aufgegeben. Jetzt kämpft sie um so hartnäckiger gegen die Europäerinnen und Europäer, die die Finanzkrise nicht verursacht haben. Der Fiskalpakt ist ein Pakt gegen die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen soll das Geld aus der Tasche gezogen werden, damit der Spielbetrieb in den Casinos ungestört weiter gehen kann.
DIE LINKE lehnt den ESM und den Fiskalpakt ab. Beide Instrumente werden Europa nicht aus der Krise führen. Im Gegenteil, sie werden dazu führen, dass die Mehrheit der Menschen weniger in den Taschen hat und eine Minderheit sich weiter bereichern kann. Das hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, das ist nackter Kapitalismus. Die Bundesregierung muss sofort den Kampf gegen die Finanzmafia aufnehmen oder abtreten.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der ESM ist der größte Rettungsschirm, der jemals von Regierungen über ein Casino aufgespannt wurde. Die Spekulanten erhalten 500 Mrd. Euro von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Europas. Die Regeln dieses Casinos werden nicht geändert. Nicht einmal auf eine Finanztransaktionssteuer konnten sich die Finanzminister der Euro-Länder einigen. Darauf haben die Lobbyisten der Finanzindustrie großen Wert gelegt. Spekulanten können weiter ungestört ihre Spielchen gegen ganze Volkswirtschaften führen und Millionen Menschen ins Unglück stürzen.
Die Bundesregierung hat den zaghaften Kampf gegen die Finanzindustrie aufgegeben. Jetzt kämpft sie um so hartnäckiger gegen die Europäerinnen und Europäer, die die Finanzkrise nicht verursacht haben. Der Fiskalpakt ist ein Pakt gegen die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen soll das Geld aus der Tasche gezogen werden, damit der Spielbetrieb in den Casinos ungestört weiter gehen kann.
DIE LINKE lehnt den ESM und den Fiskalpakt ab. Beide Instrumente werden Europa nicht aus der Krise führen. Im Gegenteil, sie werden dazu führen, dass die Mehrheit der Menschen weniger in den Taschen hat und eine Minderheit sich weiter bereichern kann. Das hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, das ist nackter Kapitalismus. Die Bundesregierung muss sofort den Kampf gegen die Finanzmafia aufnehmen oder abtreten.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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