Chinesisches Strafverfolgungsgesetz bedeutet Willkür und Missachtung der Menschenrechte
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 14.03.2012
Pressemitteilung vom: 14.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Ratifizierung des Internationalen Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte steht nach wie vor aus Der chinesische Volkskongress verabschiedete ein neues Strafverfolgungsgesetz, das die Willkür der kommunistischen Einparteienregierung ...
[CDU/CSU-Fraktion - 14.03.2012] Chinesisches Strafverfolgungsgesetz bedeutet Willkür und Missachtung der Menschenrechte
Ratifizierung des Internationalen Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte steht nach wie vor aus
Der chinesische Volkskongress verabschiedete ein neues Strafverfolgungsgesetz, das die Willkür der kommunistischen Einparteienregierung legitimiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Das monatelange Festhalten von Menschenrechtsanwälten und Regimekritikern, das fundamental gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verstößt, ist mit der Verabschiedung des umstrittenen Strafverfolgungsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress als legitimes Mittel mit Gesetzesrang in China nunmehr festgeschrieben worden.
Das Gesetz ermöglicht der chinesischen Polizei alle Bürger zu Verdächtigen zu erklären, die die staatliche Sicherheit Chinas gefährden. Der Interpretationsspielraum ist hier grenzenlos. Eine solche Anschuldigung lässt sich ohne weiteres fingieren. Ihn auszuschöpfen obliegt künftig jedoch nur der Kommunistischen Partei Chinas.
Den Verdächtigten kann nach diesem Gesetz ein Anwalt verweigert werden. Es droht Haft an einem unbekannten Ort. Die Gefahr von Folter und Misshandlung geht damit einher.
China hat den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte zwar nicht gezeichnet, die Ratifizierung steht aber seit Jahren aus. China ist aufgefordert die darin festgehaltenen menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und seinen Bürgern essentielle Menschenrechte zu gewähren. Dagegen verstößt das Strafverfolgungsgesetz fundamental."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Ratifizierung des Internationalen Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte steht nach wie vor aus
Der chinesische Volkskongress verabschiedete ein neues Strafverfolgungsgesetz, das die Willkür der kommunistischen Einparteienregierung legitimiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Das monatelange Festhalten von Menschenrechtsanwälten und Regimekritikern, das fundamental gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verstößt, ist mit der Verabschiedung des umstrittenen Strafverfolgungsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress als legitimes Mittel mit Gesetzesrang in China nunmehr festgeschrieben worden.
Das Gesetz ermöglicht der chinesischen Polizei alle Bürger zu Verdächtigen zu erklären, die die staatliche Sicherheit Chinas gefährden. Der Interpretationsspielraum ist hier grenzenlos. Eine solche Anschuldigung lässt sich ohne weiteres fingieren. Ihn auszuschöpfen obliegt künftig jedoch nur der Kommunistischen Partei Chinas.
Den Verdächtigten kann nach diesem Gesetz ein Anwalt verweigert werden. Es droht Haft an einem unbekannten Ort. Die Gefahr von Folter und Misshandlung geht damit einher.
China hat den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte zwar nicht gezeichnet, die Ratifizierung steht aber seit Jahren aus. China ist aufgefordert die darin festgehaltenen menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und seinen Bürgern essentielle Menschenrechte zu gewähren. Dagegen verstößt das Strafverfolgungsgesetz fundamental."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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