Natürlich wird Frau Merkel den ESM aufstocken
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 14.03.2012
Pressemitteilung vom: 14.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Das wird heute nicht der letzte Beschluss der schwarz-gelben ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.03.2012] Natürlich wird Frau Merkel den ESM aufstocken
Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Das wird heute nicht der letzte Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung über den europäischen Rettungsschirm gewesen sein.
Bereits in den nächsten Wochen wird Frau Merkel einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zustimmen, auch wenn Frau Merkel monatelang eine Aufstockung abgelehnt hat. Unklar ist nur noch die effektive Form der Aufstockung: Kommt es zur Erhöhung des Ausleihvolumens des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), kommt es zu Hebelungen wie beim EFSF oder kommt es zu einer zeitweisen Addition der Volumina von EFSF und ESM? Wieder einmal scheint Frau Merkel davon auszugehen, diese neuerliche 180-Grad-Wende in einer zentralen Frage werde von ihren eigenen CDU/CSU-Abgeordneten und von der stark geschwächten FDP letztlich schon hingenommen werden.
Merkels Vorgehen in der Frage der Rettungsschirm-Aufstockung ist Merkel-pur: Solange es innenpolitisch opportun ist, werden Griechenland - und Euro-Hilfen strikt abgelehnt. Wenn es dann anders nicht mehr geht - und wichtige Abstimmungen in den Regierungsfraktionen und im Parlament vorüber sind, nimmt Frau Merkel sofort die Gegenposition ein.
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Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Das wird heute nicht der letzte Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung über den europäischen Rettungsschirm gewesen sein.
Bereits in den nächsten Wochen wird Frau Merkel einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zustimmen, auch wenn Frau Merkel monatelang eine Aufstockung abgelehnt hat. Unklar ist nur noch die effektive Form der Aufstockung: Kommt es zur Erhöhung des Ausleihvolumens des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), kommt es zu Hebelungen wie beim EFSF oder kommt es zu einer zeitweisen Addition der Volumina von EFSF und ESM? Wieder einmal scheint Frau Merkel davon auszugehen, diese neuerliche 180-Grad-Wende in einer zentralen Frage werde von ihren eigenen CDU/CSU-Abgeordneten und von der stark geschwächten FDP letztlich schon hingenommen werden.
Merkels Vorgehen in der Frage der Rettungsschirm-Aufstockung ist Merkel-pur: Solange es innenpolitisch opportun ist, werden Griechenland - und Euro-Hilfen strikt abgelehnt. Wenn es dann anders nicht mehr geht - und wichtige Abstimmungen in den Regierungsfraktionen und im Parlament vorüber sind, nimmt Frau Merkel sofort die Gegenposition ein.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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