Privatisierungswahn auf dem Wohnungsmarkt stoppen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 15.03.2012
Pressemitteilung vom: 15.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Staat gibt einmal mehr die Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik aus der Hand und überlässt Mieterinnen und Mietern der Willkür des Finanzmarktes. Gerade angesichts rasant steigender Mieten, sinkender Realeinkommen und einer neuen ...
[Die Linke. im Bundestag - 15.03.2012] Privatisierungswahn auf dem Wohnungsmarkt stoppen
"Der Staat gibt einmal mehr die Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik aus der Hand und überlässt Mieterinnen und Mietern der Willkür des Finanzmarktes. Gerade angesichts rasant steigender Mieten, sinkender Realeinkommen und einer neuen Wohnungsnot ist das unverantwortlich", kommentiert Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die bundeseigene ostdeutsche Immobiliengesellschaft TLG an Investoren zu verkaufen. "Damit will Schäuble seinen Haushalt auf Kosten der Mieterinnen und Mieter sanieren und wird so die Spekulation mit Immobilien in Deutschland weiter anheizen". Bluhm weiter:
"Insgesamt sollen bis zu 11500 Wohnungen in Ostdeutschland verkauft werden, obwohl die TLG ein gesundes Unternehmen ist, das jährlich Gewinne im zweistelligen Millionenbereich an den Bund abführt. Mit dem Verkauf an Investoren sind die Mieterschutzklauseln das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, wie viele Beispiele der Vergangenheit gezeigt haben. Bei einem Weiterverkauf werden Schutzklauseln schnell wertlos.
Um Schulden tilgen zu können, haben Bund, Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen hemmungslosen Ausverkauf öffentlichen Eigentums betrieben. Für DIE LINKE ist Wohnen ein Menschenrecht."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Der Staat gibt einmal mehr die Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik aus der Hand und überlässt Mieterinnen und Mietern der Willkür des Finanzmarktes. Gerade angesichts rasant steigender Mieten, sinkender Realeinkommen und einer neuen Wohnungsnot ist das unverantwortlich", kommentiert Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die bundeseigene ostdeutsche Immobiliengesellschaft TLG an Investoren zu verkaufen. "Damit will Schäuble seinen Haushalt auf Kosten der Mieterinnen und Mieter sanieren und wird so die Spekulation mit Immobilien in Deutschland weiter anheizen". Bluhm weiter:
"Insgesamt sollen bis zu 11500 Wohnungen in Ostdeutschland verkauft werden, obwohl die TLG ein gesundes Unternehmen ist, das jährlich Gewinne im zweistelligen Millionenbereich an den Bund abführt. Mit dem Verkauf an Investoren sind die Mieterschutzklauseln das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, wie viele Beispiele der Vergangenheit gezeigt haben. Bei einem Weiterverkauf werden Schutzklauseln schnell wertlos.
Um Schulden tilgen zu können, haben Bund, Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen hemmungslosen Ausverkauf öffentlichen Eigentums betrieben. Für DIE LINKE ist Wohnen ein Menschenrecht."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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