Kurzfassung: Der Auftritt der Landesregierung in der Auseinandersetzung um den Flughafenausbau vor dem Bundesverwaltungsgericht war nach Auffassung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Während Verkehrsminister Posch (FDP) dem ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 15.03.2012] Verhandlung in Leipzig: Peinlicher Auftritt der Landesregierung - GRÜNE zuversichtlich für Nachtflugverbot


Der Auftritt der Landesregierung in der Auseinandersetzung um den Flughafenausbau vor dem Bundesverwaltungsgericht war nach Auffassung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Während Verkehrsminister Posch (FDP) dem Gericht erläuterte, man habe es nur deshalb bemüht, weil man einige rechtliche Fragen klären wolle, vertrat der vom Land bevollmächtigte Anwalt, Volker Gronefeld, ungerührt die Forderung nach mindestens 17 Flugbewegungen in der Mediationsnacht. "Die Verwunderung über diesen deutlichen Widerspruch konnte selbst der Gerichtsvorsitzende kaum verbergen, woraufhin er vom Anwalt des Landes in ungewöhnlicher Dreistigkeit angegriffen wurde", berichtet der für die Problematik Flughafenausbau zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann, der die Verhandlung vor Ort in Leipzig verfolgt hat. Ungeachtet dieses peinlichen Auftritts der Landesregierung zeigen sich DIE GRÜNEN zuversichtlich, dass es zu einem Nachtflugverbot kommen wird.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass der vom Land beauftragte Anwalt zwar ein bekannter Experte im Luftverkehrsrecht sei, dabei aber stets die Positionen der Luftverkehrswirtschaft vertreten habe. "Diesen Anwalt damit zu beauftragen, das Nachtflugverbot vor Gericht durchzusetzen, war von Anfang an ein wohl absichtlicher Fehlgriff. Jetzt können wir über diesen wirren Auftritt der Vertreter des Landes eher froh sein, schwächt er doch nochmals die Argumentation der Nachtflugfreunde", unterstreicht Kaufmann, "Posch sollte schon mal erläutern, was er sich dabei gedacht hatte".

Als "Gipfel der Peinlichkeit für das Land" sei dann auch noch der Auftritt des früheren Gruppen- und heutigen Abteilungsleiters von Infrastruktur Management des Wirtschaftsministeriums vor Gericht gewesen, der in klagendem Ton über die Schwierigkeiten bei der Planfeststellung berichtete und betonte, dass man es doch nur allen habe recht machen wollen. "Nicht nur, dass der Minister als Chef der Planfeststellungsbehörde sich feige drückt und seinen Abteilungsleiter vorschickt, war ein bemerkenswerter Vorgang. Die daraus folgende Erkenntnis, dass dieser Planfeststellungsbeschluss nach dem Motto von Karl Valentin: Mögen hätten wir schon wollen – aber trauen haben wir uns nicht dürfen!" erstellt wurde, macht das gesamte Planfeststellungsverfahren zur Farce."


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