Pressemitteilung des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 15.03.2012
Pressemitteilung vom: 15.03.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Bündnis fordert Aus für Steuerabkommen mit der Schweiz Schäuble und Bundesländer müssen Steuerabkommen für gescheitert erklären "Nur ein europaweit koordiniertes Vorgehen kann Steuerflucht effektiv bekämpfen" Berlin/Frankfurt am ...
[Attac Deutschland - 15.03.2012] Pressemitteilung des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
Bündnis fordert Aus für Steuerabkommen mit der Schweiz Schäuble und Bundesländer müssen Steuerabkommen für gescheitert erklären "Nur ein europaweit koordiniertes Vorgehen kann Steuerflucht effektiv bekämpfen" Berlin/Frankfurt am Main, 15.3.2012. Nach den Gesprächen der Landesfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble fordert das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" beide Seiten auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig für gescheitert zu erklären und auf weitere Nachverhandlungen zu verzichten. Schäuble war es gestern erneut nicht gelungen, die Finanzminister von SPD und Grünen regierten Bundesländern zu einer Zustimmung im Bundesrat zu bewegen. Wesentlicher Kritikpunkt von SPD und Grünen ist die Nachversteuerung von undeklarierten Alt-Vermögen in der Schweiz. Nach dem Abkommen sollen diese Vermögen mit 19-34 Prozent besteuert werden, die Bundesländer fordern höhere Steuersätze.
Bei einer Protestaktion vor dem Treffen hatten Demonstranten SPD und Grüne aufgefordert, bei ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zu bleiben.
"Den Steuersatz für die bislang undeklarierten Alt-Vermögen zu erhöhen, ohne gleichzeitig die riesigen Schlupflöcher im Abkommen zu stopfen, bringt überhaupt nichts. Im Gegenteil: Je höher die Abschlagszahlung wird, desto größer wird auch der Anreiz, diese Schlupflöcher zu nutzen und so der Zahlungspflicht ganz leicht zu entgehen", sagt Detlev von Larcher von der Attac-AG Finanzen. So könnten Vermögen zum Beispiel in so genannten Liechtensteiner Ermessensstiftungen verschleiert werden, die keinen wirtschaftlichen Berechtigten kennen und im Abkommen ausdrücklich von den Steuerzahlungen ausgenommen sind. "Mit diesen klaffenden Löchern bleibt das Abkommen ein zahnloser Papiertiger", kritisiert von Larcher.
"Die alten Schlupflöcher der EU-Zinsrichtlinie sollen im deutsch-schweizerischen Steuerabkommen weiter zementiert werden. Da haben wohl die Schweizer Banken die Feder geführt, die ihr Schwarzgeld-Geschäftsmodell retten wollen", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Die Schweiz gerät derzeit von allen Seiten unter Druck: Die USA haben die Schweiz dazu gezwungen, ihnen eine große Anzahl von Daten amerikanischer Kunden bei Schweizer Banken zu übermitteln. Ab 2013 fordern die USA dies für alle US-Konteninhaber in der Schweiz lückenlos ein.
Und auch die EU-Zinsrichtlinie wird derzeit überarbeitet, um die bekannten Schlupflöcher zu schließen."
"Schäuble sollte endlich einsehen, dass das Abkommen gescheitert ist. Die Bundesregierung sollte lieber die Bemühungen der EU-Kommission für einen automatischen Informationsaustausch unterstützen und sich damit für eine europäische Lösung im Umgang mit Steuerflucht stark machen", fordert Jacoby.
Eine Analyse des Tax Justice Network zu den Umgehungsmöglichkeiten können Sie im Internet abrufen:
http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2011-Deutsch-Schweizer-Abgeltungsabkommen-Analyse-Update.pdf
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen
unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.
Pressekontakte:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231, 957 457, mobil: 0151-505 24 684
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007
www.steuer-gegen-armut.org
http://steuergerechtigkeit.blogspot.com
cyberaction: www.steuergegenarmut.de
www.vermoegensteuerjetzt.de
Bündnis fordert Aus für Steuerabkommen mit der Schweiz Schäuble und Bundesländer müssen Steuerabkommen für gescheitert erklären "Nur ein europaweit koordiniertes Vorgehen kann Steuerflucht effektiv bekämpfen" Berlin/Frankfurt am Main, 15.3.2012. Nach den Gesprächen der Landesfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble fordert das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" beide Seiten auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig für gescheitert zu erklären und auf weitere Nachverhandlungen zu verzichten. Schäuble war es gestern erneut nicht gelungen, die Finanzminister von SPD und Grünen regierten Bundesländern zu einer Zustimmung im Bundesrat zu bewegen. Wesentlicher Kritikpunkt von SPD und Grünen ist die Nachversteuerung von undeklarierten Alt-Vermögen in der Schweiz. Nach dem Abkommen sollen diese Vermögen mit 19-34 Prozent besteuert werden, die Bundesländer fordern höhere Steuersätze.
Bei einer Protestaktion vor dem Treffen hatten Demonstranten SPD und Grüne aufgefordert, bei ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zu bleiben.
"Den Steuersatz für die bislang undeklarierten Alt-Vermögen zu erhöhen, ohne gleichzeitig die riesigen Schlupflöcher im Abkommen zu stopfen, bringt überhaupt nichts. Im Gegenteil: Je höher die Abschlagszahlung wird, desto größer wird auch der Anreiz, diese Schlupflöcher zu nutzen und so der Zahlungspflicht ganz leicht zu entgehen", sagt Detlev von Larcher von der Attac-AG Finanzen. So könnten Vermögen zum Beispiel in so genannten Liechtensteiner Ermessensstiftungen verschleiert werden, die keinen wirtschaftlichen Berechtigten kennen und im Abkommen ausdrücklich von den Steuerzahlungen ausgenommen sind. "Mit diesen klaffenden Löchern bleibt das Abkommen ein zahnloser Papiertiger", kritisiert von Larcher.
"Die alten Schlupflöcher der EU-Zinsrichtlinie sollen im deutsch-schweizerischen Steuerabkommen weiter zementiert werden. Da haben wohl die Schweizer Banken die Feder geführt, die ihr Schwarzgeld-Geschäftsmodell retten wollen", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Die Schweiz gerät derzeit von allen Seiten unter Druck: Die USA haben die Schweiz dazu gezwungen, ihnen eine große Anzahl von Daten amerikanischer Kunden bei Schweizer Banken zu übermitteln. Ab 2013 fordern die USA dies für alle US-Konteninhaber in der Schweiz lückenlos ein.
Und auch die EU-Zinsrichtlinie wird derzeit überarbeitet, um die bekannten Schlupflöcher zu schließen."
"Schäuble sollte endlich einsehen, dass das Abkommen gescheitert ist. Die Bundesregierung sollte lieber die Bemühungen der EU-Kommission für einen automatischen Informationsaustausch unterstützen und sich damit für eine europäische Lösung im Umgang mit Steuerflucht stark machen", fordert Jacoby.
Eine Analyse des Tax Justice Network zu den Umgehungsmöglichkeiten können Sie im Internet abrufen:
http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2011-Deutsch-Schweizer-Abgeltungsabkommen-Analyse-Update.pdf
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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
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Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231, 957 457, mobil: 0151-505 24 684
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007
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