Alle V-Leute abschalten
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 15.03.2012
Pressemitteilung vom: 15.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Innenminister der CDU/CSU wollen V-Leute in den Führungsetagen der NPD abschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Schritt ist überfällig. Denn so lange die CDU/CSU an ihrer ...
[Die Linke. im Bundestag - 15.03.2012] Alle V-Leute abschalten
Innenminister der CDU/CSU wollen V-Leute in den Führungsetagen der NPD abschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Schritt ist überfällig. Denn so lange die CDU/CSU an ihrer V-Leute-Praxis fest hält, garantiert sie der NPD das Parteienprivileg.
Zugleich ist das Vorhaben halbherzig, wie die Einschränkung auf Führungsetagen zeigt. V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. Es sind aktive Rechtsextremisten.
Deshalb fordert DIE LINKE seit langem: Alle V-Leute abschalten.
Petra Pau
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Arbeitskreis VI BürgerInnenrechte und Demokratie Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 – 227-71095
Fax: 030 – 227-70095
www.petrapau.de
Innenminister der CDU/CSU wollen V-Leute in den Führungsetagen der NPD abschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Schritt ist überfällig. Denn so lange die CDU/CSU an ihrer V-Leute-Praxis fest hält, garantiert sie der NPD das Parteienprivileg.
Zugleich ist das Vorhaben halbherzig, wie die Einschränkung auf Führungsetagen zeigt. V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. Es sind aktive Rechtsextremisten.
Deshalb fordert DIE LINKE seit langem: Alle V-Leute abschalten.
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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