Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heutige Ankündigung der CDU-Innenminister, für ein erneutes NPD-Verbostverfahren die V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD abzuschalten. "Ob allein mit dem Abschalten der ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 15.03.2012] GRÜNE: NPD-Verbotsverfahren darf nicht scheitern


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heutige Ankündigung der CDU-Innenminister, für ein erneutes NPD-Verbostverfahren die V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD abzuschalten. "Ob allein mit dem Abschalten der V-Leute aus der NPD-Führungsebene aber auch der Weg frei ist für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, ist weiterhin zweifelhaft", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, nach der Sitzung des Innenausschusses. Der Innenausschuss hat sich mit zwei vom Plenum überwiesenen Anträgen zum NPD Verbot beschäftigt. Der Antrag der GRÜNEN (18/5246 [1]) wurde in sechs von acht Punkten angenommen. Ausgerechnet der Punkt der sich mit der Rolle der V-Leute beschäftigt und eine kritische Evaluation des Einsatzes von V-Leuten sowie deren möglichen Abzug fordert, wurde von CDU und FDP abgelehnt. "Da passt die heutige Ankündigung der CDU-Innenminister nicht mit den Beschlüssen der CDU Landtagsfraktion in Hessen zusammen. Ein abgestimmtes Vorgehen gegen die NPD sieht anders aus.".

Frömmrich begrüßte aber die Einigkeit aller Fraktionen im Ausschuss, dass die NPD mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden müsse, da sie rechtsextreme, antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Inhalte vertrete. Die Landesregierung wurde aufgefordert, bei hinreichender Wahrscheinlichkeit des Erfolgs eines NPD-Verbotsantrags dessen Einreichung zu unterstützen.

"Wir müssen das zivilgesellschaftliche Engagement stärken und die Jugendlichen gegen die braune Ideologie immunisieren. Bildungseinrichtungen müssen stärker gefördert werden, gerade im ländlichen Raum muss die außerschulische Bildung ausgeweitet werden. Und wir brauchen gesellschaftliche Anerkennung für junge Menschen, die sich in zivilgesellschaftlichen Projekten engagieren. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein NPD-Verbot ist kein Allheilmittel. Vielmehr müssen alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, die bei Prävention und der Bekämpfung des Rechtsextremismus hilfreich sind", fordert Frömmrich.

Antrag [2]


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[1]: ../parlament/rechtsextremismus-konsequent-bekaempfen-npd-verbotsverfahren-darf-vor-dem-bundesverfassungsgericht-nicht-erneut-scheitern/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/rechtsextremismus-konsequent-bekaempfen-npd-verbotsverfahren-darf-vor-dem-bundesverfassungsgericht-nicht-erneut-scheitern/