LANFERMANN: Abschaffung der Praxisgebühr muss ernsthaft diskutiert werden
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 15.03.2012
Pressemitteilung vom: 15.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen des CSU-Abgeordneten Max Straubinger hinsichtlich des von der FDP unterbreiteten Vorschlags zur Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 15.03.2012] LANFERMANN: Abschaffung der Praxisgebühr muss ernsthaft diskutiert werden
BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen des CSU-Abgeordneten Max Straubinger hinsichtlich des von der FDP unterbreiteten Vorschlags zur Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die Äußerungen des Kollegen Straubinger sind nicht recht nachvollziehbar und auch nicht hilfreich für eine konstruktive Diskussion. Der von der FDP vorgelegte Vorschlag hat weiter Bestand. Die Praxisgebühr sollte abgeschafft werden. Als Alternative böte es sich an, die Praxisgebühr für zwei bis drei Jahre auszusetzen, um dann einen gemeinsamen Weg zu finden und Modelle zu entwickeln, um die von der Praxisgebühr nicht erfüllte Steuerungsfunktion auf anderem Wege zu erreichen. Zu dieser Diskussion ist natürlich auch die CSU herzlich eingeladen.
Es ist auch zu begrüßen, dass das Bundesgesundheitsministerium frühzeitig genaue Berechnungen durchführt, welche Einnahmeausfälle bei Hausärzten, Fachärzten und Zahnärzten zu erwarten wären. Diese Zahlen sind eine wichtige Voraussetzung für weitere ernsthafte Gespräche.
Wenn der Kollege Straubinger die mit der Abschaffung der Praxisgebühr entstehende Mindereinnahme mit dem Argument kritisiert, dass bei der Pflege doch sogar mehr Geld angespart werden solle, vergleicht er Äpfel mit Birnen. Bei der Pflege geht es um die langfristige Sicherung durch das Ansparen von Rücklagen, um in den nächsten Jahrzehnten die Folgen des demographischen Wandels zu beherrschen.
Die aktuellen Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung beruhen auf zusätzlichen und nicht notwendigen Beiträgen der Versicherten in Milliardenhöhe. Dieses Geld gehört einzig und allein den Versicherten. Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre der beste Weg, den Versicherten ein Teil dieses Geldes zurückzugeben und gleichzeitig ein bürokratisches und sinnloses Instrument abzuschaffen.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen des CSU-Abgeordneten Max Straubinger hinsichtlich des von der FDP unterbreiteten Vorschlags zur Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die Äußerungen des Kollegen Straubinger sind nicht recht nachvollziehbar und auch nicht hilfreich für eine konstruktive Diskussion. Der von der FDP vorgelegte Vorschlag hat weiter Bestand. Die Praxisgebühr sollte abgeschafft werden. Als Alternative böte es sich an, die Praxisgebühr für zwei bis drei Jahre auszusetzen, um dann einen gemeinsamen Weg zu finden und Modelle zu entwickeln, um die von der Praxisgebühr nicht erfüllte Steuerungsfunktion auf anderem Wege zu erreichen. Zu dieser Diskussion ist natürlich auch die CSU herzlich eingeladen.
Es ist auch zu begrüßen, dass das Bundesgesundheitsministerium frühzeitig genaue Berechnungen durchführt, welche Einnahmeausfälle bei Hausärzten, Fachärzten und Zahnärzten zu erwarten wären. Diese Zahlen sind eine wichtige Voraussetzung für weitere ernsthafte Gespräche.
Wenn der Kollege Straubinger die mit der Abschaffung der Praxisgebühr entstehende Mindereinnahme mit dem Argument kritisiert, dass bei der Pflege doch sogar mehr Geld angespart werden solle, vergleicht er Äpfel mit Birnen. Bei der Pflege geht es um die langfristige Sicherung durch das Ansparen von Rücklagen, um in den nächsten Jahrzehnten die Folgen des demographischen Wandels zu beherrschen.
Die aktuellen Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung beruhen auf zusätzlichen und nicht notwendigen Beiträgen der Versicherten in Milliardenhöhe. Dieses Geld gehört einzig und allein den Versicherten. Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre der beste Weg, den Versicherten ein Teil dieses Geldes zurückzugeben und gleichzeitig ein bürokratisches und sinnloses Instrument abzuschaffen.
Beatrix Brodkorb
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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