Kurzfassung: GRÜNE fordern Bericht über Stellenabbau und Mediationsverfahren am Universitätsklinikum Gießen Marburg Als "offensichtlich noch völlig orientierungslos" bezeichnet der wissenschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 15.03.2012] "Was gilt denn nun, Frau Wissenschaftsministerin?"


GRÜNE fordern Bericht über Stellenabbau und Mediationsverfahren am Universitätsklinikum Gießen Marburg

Als "offensichtlich noch völlig orientierungslos" bezeichnet der wissenschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel May, das Agieren der Landesregierung angesichts des von der Rhön Klinikum AG angekündigten und immer wieder bestätigten Stellenabbaus am Universitätsklinikum Gießen-Marburg. "Während sich Ministerpräsident Bouffier und die Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann für ein gemeinsames Papier mit der Geschäftsführung feiern, nennt es der Pressesprecher der Rhön Klinikum AG ‚unredlich‘ in Bezug auf den Stellenabbau Entwarnung zu geben. Wir GRÜNE haben daher für den nächsten Wissenschaftsausschuss am 21. März einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, um die Wissenschaftsministerin zu befragen, welchen Wert die gemeinsame Erklärung von Rhön Klinikum AG und Land überhaupt hat und wie es mit dem Universitätsklinikum weitergehen soll."

Ebenfalls kritisch sehen DIE GRÜNEN den so genannten "Mediationsprozess". Während die Kommunikation in der Unternehmensleitung und mit den Beschäftigten auf dem Tiefpunkt angekommen sei, berufe die Ministerin zwei Mediatoren nach Parteibuch und nicht nach Fachkompetenz. "Welches Verständnis hat denn die Landesregierung überhaupt von Mediationsverfahren, wenn man nicht von Anfang an versucht, einen Konsens unter den Beteiligten zu erreichen?" fragt Daniel May. DIE GRÜNEN wollen daher von der Ministerin geklärt wissen, wie und nach welchen Kriterien die Mediatoren ausgewählt wurden und was deren Ziel sei.

Der Leuchtturm "Privatisierung eines Universitätsklinikums" sei vor dem Hintergrund des weiteren Stellenabbaus ein Schutthaufen, da Forschung und Lehre bereits jetzt stark beeinträchtigt seien. DIE GRÜNEN bezweifeln, dass die Landesregierung willens ist bzw. die Kraft aufbringt, sich gegen die Interessen der Rhön Klinikum AG im Sinne von Forschung und Lehre sowie einer guten Patientenversorgung durchzusetzen. "Deshalb hat die Öffentlichkeit ein Recht auf konkrete Antworten der Landesregierung zum weiteren Vorgehen bezüglich des Stellenabbaus, der Prüfung der Betriebsabläufe und zum Mediationsverfahren."


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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