Eurokrise: Kompromiss zwischen Brüssel und Madrid
- Pressemitteilung der Firma Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), 15.03.2012
Pressemitteilung vom: 15.03.2012 von der Firma Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) aus Köln
Kurzfassung: Spanien wird in diesem Jahr erneut nicht so viel sparen können, wie es sich vorgenommen hat – und bekommt dafür den Segen aus Brüssel. Das riecht ein wenig nach einem faulen Kompromiss, ist aber keiner. Das spanische Budgetdefizit lag im ...
[Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) - 15.03.2012] Eurokrise: Kompromiss zwischen Brüssel und Madrid
Spanien wird in diesem Jahr erneut nicht so viel sparen können, wie es sich vorgenommen hat – und bekommt dafür den Segen aus Brüssel. Das riecht ein wenig nach einem faulen Kompromiss, ist aber keiner.
Das spanische Budgetdefizit lag im vergangenen Jahr bei 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte das Land allerdings zu 6 Prozent verpflichtet; für dieses Jahr waren sogar 4,4 Prozent avisiert. Weil dieses Ziel jedoch unerreichbar schien, hat die spanische Regierung eigenmächtig ein Defizitlimit von 5,8 Prozent für 2012 festgelegt und erst dann in Brüssel angefragt, ob diese Erleichterung überhaupt möglich ist.
Herausgekommen sind nun 5,3 Prozent – begründet hat die Eurogruppe diesen Schritt mit einem vagen Verweis auf die schlechtere Konjunktur. Damit haben sich die Euroländer keinen Gefallen getan. Denn in der Öffentlichkeit sieht diese Begründung wie ein fauler Kompromiss aus und der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Fiskalpakt verlieren an Glaubwürdigkeit. In der internationalen Debatte stehen diese Instrumente allerdings ohnehin in der Kritik, weil sie die Staaten angeblich in ein zu enges Korsett zwingen und ihnen in einer Konjunkturschwäche die Luft zum Atmen nehmen.
Um den Kompromiss zu begründen, hätte sich die Eurogruppe allerdings nur auf ihre eigenen Vorschriften besinnen brauchen: Die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie des Fiskalpakts beruhen auf einem konjunkturbereinigten Budgetdefizit. Das heißt, das tatsächliche Defizit darf größer sein als geplant – solange es konjunkturelle Gründe dafür gibt. Und die gibt es, weil die diesjährige Rezession in Spanien bei der Vorgabe der 4,4 Prozent noch nicht berücksichtigt war. Wichtig ist, dass Spanien strukturell – also konjunkturunabhängig – seinen Haushalt weiter konsolidiert.
Mit dem Verweis auf diese strukturelle Betrachtung ließe sich die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts bewahren und zugleich den internationalen Beobachtern zeigen, dass der Pakt sehr wohl die nötige Luft zum Atmen lässt.
Jürgen Matthes
Telefon: 0221 4981-754
Spanien wird in diesem Jahr erneut nicht so viel sparen können, wie es sich vorgenommen hat – und bekommt dafür den Segen aus Brüssel. Das riecht ein wenig nach einem faulen Kompromiss, ist aber keiner.
Das spanische Budgetdefizit lag im vergangenen Jahr bei 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte das Land allerdings zu 6 Prozent verpflichtet; für dieses Jahr waren sogar 4,4 Prozent avisiert. Weil dieses Ziel jedoch unerreichbar schien, hat die spanische Regierung eigenmächtig ein Defizitlimit von 5,8 Prozent für 2012 festgelegt und erst dann in Brüssel angefragt, ob diese Erleichterung überhaupt möglich ist.
Herausgekommen sind nun 5,3 Prozent – begründet hat die Eurogruppe diesen Schritt mit einem vagen Verweis auf die schlechtere Konjunktur. Damit haben sich die Euroländer keinen Gefallen getan. Denn in der Öffentlichkeit sieht diese Begründung wie ein fauler Kompromiss aus und der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Fiskalpakt verlieren an Glaubwürdigkeit. In der internationalen Debatte stehen diese Instrumente allerdings ohnehin in der Kritik, weil sie die Staaten angeblich in ein zu enges Korsett zwingen und ihnen in einer Konjunkturschwäche die Luft zum Atmen nehmen.
Um den Kompromiss zu begründen, hätte sich die Eurogruppe allerdings nur auf ihre eigenen Vorschriften besinnen brauchen: Die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie des Fiskalpakts beruhen auf einem konjunkturbereinigten Budgetdefizit. Das heißt, das tatsächliche Defizit darf größer sein als geplant – solange es konjunkturelle Gründe dafür gibt. Und die gibt es, weil die diesjährige Rezession in Spanien bei der Vorgabe der 4,4 Prozent noch nicht berücksichtigt war. Wichtig ist, dass Spanien strukturell – also konjunkturunabhängig – seinen Haushalt weiter konsolidiert.
Mit dem Verweis auf diese strukturelle Betrachtung ließe sich die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts bewahren und zugleich den internationalen Beobachtern zeigen, dass der Pakt sehr wohl die nötige Luft zum Atmen lässt.
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Über Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln):
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist das führende private Wirtschaftsforschungsinstitut in Deutschland. Wir vertreten eine klare marktwirtschaftliche Position. Es ist unser Auftrag, das Verständnis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse in Politik und Öffentlichkeit zu festigen und zu verbessern. Wir analysieren Fakten, zeigen Trends, ergründen Zusammenhänge – über die wir die Öffentlichkeit auf vielfältige Weise informieren.
Wir forschen nicht im Elfenbeinturm: Unsere Erkenntnisse sollen Diskussionen anstoßen. Unsere Ergebnisse helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Als Anwalt marktwirtschaftlicher Prinzipien entwerfen wir für die deutsche Volkswirtschaft und die Wirtschaftspolitik die bestmöglichen Strategien und fordern und fördern deren Umsetzung.
Firmenkontakt:
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