Spitzelei in legitimen politischen Organisationen beenden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 28.01.2011
Pressemitteilung vom: 28.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Einsätze von Polizei- und Geheimdienstspitzeln in globalisierungskritischen Organisationen müssen sofort eingestellt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Eine bloße Einschränkung, wie sie der ...
[Die Linke. im Bundestag - 28.01.2011] Spitzelei in legitimen politischen Organisationen beenden
"Einsätze von Polizei- und Geheimdienstspitzeln in globalisierungskritischen Organisationen müssen sofort eingestellt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Eine bloße Einschränkung, wie sie der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verlangt, ist nicht ausreichend." Jelpke weiter:
"Man muss davon ausgehen, dass der aktuelle Skandal kein Einzelfall ist. Nicht der Spitzel Mark Kennedy alias Mark Stone ist aus dem Ruder gelaufen, sondern das Ausmaß staatlicher Schnüffelei. Die Klage, Kennedy sei für seine Aufgabe ungeeignet gewesen, geht am eigentlichen Problem vorbei. Das lautet: Wieso werden überhaupt Polizeispitzel in legitime linke Bewegungen eingeschleust, und welchen Umfang hat diese Ausforschung? Hierüber muss die Bundesregierung endlich Auskunft geben.
Kontrolliert wird der Einsatz verdeckter Ermittler offenbar nicht. Es war Kommissar Zufall, der dem Treiben von Mark Kennedy ein Ende gesetzt hat. Wie viele Globalisierungsgegner und andere linke Aktivisten sind ihm auf den Leim gegangen und von ihm zu Straftaten angestiftet worden? Wie kann man anderen Menschen den Prozess machen, wenn geheime Polizisten als Agents Provocateurs auftreten und ungesühnt Straftaten begehen? Man muss davon ausgehen, dass es sich hier nicht um eine Ausnahme handelt - schon deswegen, weil es für die internationale Ausleihe solcher Spione ein standardisiertes Verfahren gibt.
Die Konsequenz aus dem aktuellen Skandal muss sein, die ganze Praxis in Frage zu stellen. Die Unterwanderung legitimer politischer Strukturen schafft ein Klima des Misstrauens und höhlt die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus. Solche Einsätze gehören schlicht und einfach verboten. Dafür wird sich DIE LINKE im Bundestag und in den Landtagen einsetzen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Einsätze von Polizei- und Geheimdienstspitzeln in globalisierungskritischen Organisationen müssen sofort eingestellt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Eine bloße Einschränkung, wie sie der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verlangt, ist nicht ausreichend." Jelpke weiter:
"Man muss davon ausgehen, dass der aktuelle Skandal kein Einzelfall ist. Nicht der Spitzel Mark Kennedy alias Mark Stone ist aus dem Ruder gelaufen, sondern das Ausmaß staatlicher Schnüffelei. Die Klage, Kennedy sei für seine Aufgabe ungeeignet gewesen, geht am eigentlichen Problem vorbei. Das lautet: Wieso werden überhaupt Polizeispitzel in legitime linke Bewegungen eingeschleust, und welchen Umfang hat diese Ausforschung? Hierüber muss die Bundesregierung endlich Auskunft geben.
Kontrolliert wird der Einsatz verdeckter Ermittler offenbar nicht. Es war Kommissar Zufall, der dem Treiben von Mark Kennedy ein Ende gesetzt hat. Wie viele Globalisierungsgegner und andere linke Aktivisten sind ihm auf den Leim gegangen und von ihm zu Straftaten angestiftet worden? Wie kann man anderen Menschen den Prozess machen, wenn geheime Polizisten als Agents Provocateurs auftreten und ungesühnt Straftaten begehen? Man muss davon ausgehen, dass es sich hier nicht um eine Ausnahme handelt - schon deswegen, weil es für die internationale Ausleihe solcher Spione ein standardisiertes Verfahren gibt.
Die Konsequenz aus dem aktuellen Skandal muss sein, die ganze Praxis in Frage zu stellen. Die Unterwanderung legitimer politischer Strukturen schafft ein Klima des Misstrauens und höhlt die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus. Solche Einsätze gehören schlicht und einfach verboten. Dafür wird sich DIE LINKE im Bundestag und in den Landtagen einsetzen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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