Völkerrecht gegen Völkermord
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 16.03.2012
Pressemitteilung vom: 16.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zeiten für Verbrechen in rechtsfreien Räumen vorbei Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 hunderte von Kindersoldaten ...
[CDU/CSU-Fraktion - 16.03.2012] Völkerrecht gegen Völkermord
Zeiten für Verbrechen in rechtsfreien Räumen vorbei
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 hunderte von Kindersoldaten für den Bürgerkrieg im Kongo zwangsrekrutiert und zu Kampfhandlungen gezwungen zu haben. Es ist das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshof seit dessen Gründung im Juli 2002. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den kongolesischen Milizkommandanten Thomas Lubanga zeigt, dass das Völkerrecht ein Mittel gegen Völkermord ist.
Es wäre verfrüht zu sagen, dass mit dem heutigen Urteil eine neue Ära der Rechtsstaatlichkeit beginnt. Doch die Zeiten, in denen die schlimmsten Verbrecher sich unbehelligt in rechtsfreien Räumen bewegen konnten, gehören der Vergangenheit an.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt das außenpolitische Ziel, die Völkerrechtsordnung zu stärken. Dafür stehen Deutschland und die Europäische Union in der Welt. Die Verbrechen, die der Internationale Strafgerichtshof verfolgt, erschüttern die internationale Ordnung. Darum dürfen sie nicht straflos bleiben, auch wenn Staaten unwillig oder unfähig sind sie zu verhindern.
Es war auch Deutschland, das den politischen Anstoß für die Einrichtung des Strafgerichtshofs gegeben hat. Unser Land leistet einen wesentlichen Beitrag zu seiner Arbeit. Diese wertegebundene Politik gründet sich auf das Bewusstsein unserer besonderen historischen Verantwortung für die Wahrung menschlicher Grundwerte."
Hintergrund:
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wurde am 17. Juli 1998 von 120 Staaten gegründet. Für die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshof wurde im Juni 2000 eine weltweit gültige Strafprozessordnung beschlossen. Im September 2002 verabschiedete die Versammlung der Vertragsstaaten eine Verfahrens- und Beweisordnung sowie Auslegungshilfen für die Straftatbestände. Der Internationale Strafgerichtshof soll innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit nicht ersetzen, sondern ergänzen und wird entweder aufgrund einer Staatenbeschwerde, einer Initiative des UN-Sicherheitsrates oder einer eigenen Initiative des Anklägers strafverfolgend tätig.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/xoly9H
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Zeiten für Verbrechen in rechtsfreien Räumen vorbei
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 hunderte von Kindersoldaten für den Bürgerkrieg im Kongo zwangsrekrutiert und zu Kampfhandlungen gezwungen zu haben. Es ist das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshof seit dessen Gründung im Juli 2002. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den kongolesischen Milizkommandanten Thomas Lubanga zeigt, dass das Völkerrecht ein Mittel gegen Völkermord ist.
Es wäre verfrüht zu sagen, dass mit dem heutigen Urteil eine neue Ära der Rechtsstaatlichkeit beginnt. Doch die Zeiten, in denen die schlimmsten Verbrecher sich unbehelligt in rechtsfreien Räumen bewegen konnten, gehören der Vergangenheit an.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt das außenpolitische Ziel, die Völkerrechtsordnung zu stärken. Dafür stehen Deutschland und die Europäische Union in der Welt. Die Verbrechen, die der Internationale Strafgerichtshof verfolgt, erschüttern die internationale Ordnung. Darum dürfen sie nicht straflos bleiben, auch wenn Staaten unwillig oder unfähig sind sie zu verhindern.
Es war auch Deutschland, das den politischen Anstoß für die Einrichtung des Strafgerichtshofs gegeben hat. Unser Land leistet einen wesentlichen Beitrag zu seiner Arbeit. Diese wertegebundene Politik gründet sich auf das Bewusstsein unserer besonderen historischen Verantwortung für die Wahrung menschlicher Grundwerte."
Hintergrund:
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wurde am 17. Juli 1998 von 120 Staaten gegründet. Für die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshof wurde im Juni 2000 eine weltweit gültige Strafprozessordnung beschlossen. Im September 2002 verabschiedete die Versammlung der Vertragsstaaten eine Verfahrens- und Beweisordnung sowie Auslegungshilfen für die Straftatbestände. Der Internationale Strafgerichtshof soll innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit nicht ersetzen, sondern ergänzen und wird entweder aufgrund einer Staatenbeschwerde, einer Initiative des UN-Sicherheitsrates oder einer eigenen Initiative des Anklägers strafverfolgend tätig.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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