DÖRING-Interview für die "Leipziger Volkszeitung
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 16.03.2012
Pressemitteilung vom: 16.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Leipziger Volkszeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 16.03.2012] DÖRING-Interview für die "Leipziger Volkszeitung"
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Leipziger Volkszeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA.
Frage: Ist es gut oder schlecht für die FDP, dass mit der NRW-Wahl nun eine vorgezogene Bundestagswahl ins Haus steht?
DÖRING: Es war ein unkalkulierbares Politikexperiment, ein großes Land ohne stabile Mehrheit regieren zu wollen. Das ist jetzt geplatzt. Bisher profitieren Rot und Grün davon, dass - wie immer zu Regierungshalbzeit - die vermeintliche Alternative komfortabel dasteht. Welches Gegenmodell sie tatsächlich haben, konnten sie hübsch verborgen halten. Das wird jetzt nicht mehr gehen. Jetzt wird offensichtlich: Rot-Grün ist eine Schuldenkoalition. Insofern ist die NRW-Wahl für uns auch eine große Chance.
Frage: Ist die NRW-Wahl eine Testwahl für die zukünftigen Verhältnisse im Bund?
DÖRING: Dieser Schluss ist nicht zulässig. Die NRW-Wahl hat eine ausgeprägte Landesspezifik, die mit dem Scheitern von Rot-Grün zu tun hat. Sie wird die Arbeit der schwarz-gelben Regierung im Bund nicht beeinflussen.
Frage: Spricht es für die Schwäche des Herrn Rösler oder für die Stärke des Personalangebots der Liberalen, wenn es heißt, nach der NRW-Wahl sei Rösler als FDP-Chef fällig und sein Nachfolger hieße dann Rainer Brüderle?
DÖRING: Es gibt keinen Grund, egal wie das Wahlergebnis ausfällt, die Führungsmannschaft zu verändern. Das wäre bei allen Problemen, die vor uns liegen, auch der falsche Weg. Wir wissen doch, wie es die SPD zerlegt hat, als dort die Vorsitzenden wie das Hemd gewechselt wurden. Jetzt hat die SPD eine ganze Zeit schon ein und denselben Vorsitzenden, und schon erweckt sie den Eindruck der Stabilität. Rainer Brüderle und Philipp Rösler arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen. Das gilt für die gesamte Mannschaft der FDP. Wir haben auch dazu gelernt.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Leipziger Volkszeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA.
Frage: Ist es gut oder schlecht für die FDP, dass mit der NRW-Wahl nun eine vorgezogene Bundestagswahl ins Haus steht?
DÖRING: Es war ein unkalkulierbares Politikexperiment, ein großes Land ohne stabile Mehrheit regieren zu wollen. Das ist jetzt geplatzt. Bisher profitieren Rot und Grün davon, dass - wie immer zu Regierungshalbzeit - die vermeintliche Alternative komfortabel dasteht. Welches Gegenmodell sie tatsächlich haben, konnten sie hübsch verborgen halten. Das wird jetzt nicht mehr gehen. Jetzt wird offensichtlich: Rot-Grün ist eine Schuldenkoalition. Insofern ist die NRW-Wahl für uns auch eine große Chance.
Frage: Ist die NRW-Wahl eine Testwahl für die zukünftigen Verhältnisse im Bund?
DÖRING: Dieser Schluss ist nicht zulässig. Die NRW-Wahl hat eine ausgeprägte Landesspezifik, die mit dem Scheitern von Rot-Grün zu tun hat. Sie wird die Arbeit der schwarz-gelben Regierung im Bund nicht beeinflussen.
Frage: Spricht es für die Schwäche des Herrn Rösler oder für die Stärke des Personalangebots der Liberalen, wenn es heißt, nach der NRW-Wahl sei Rösler als FDP-Chef fällig und sein Nachfolger hieße dann Rainer Brüderle?
DÖRING: Es gibt keinen Grund, egal wie das Wahlergebnis ausfällt, die Führungsmannschaft zu verändern. Das wäre bei allen Problemen, die vor uns liegen, auch der falsche Weg. Wir wissen doch, wie es die SPD zerlegt hat, als dort die Vorsitzenden wie das Hemd gewechselt wurden. Jetzt hat die SPD eine ganze Zeit schon ein und denselben Vorsitzenden, und schon erweckt sie den Eindruck der Stabilität. Rainer Brüderle und Philipp Rösler arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen. Das gilt für die gesamte Mannschaft der FDP. Wir haben auch dazu gelernt.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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