Schäuble klaut Versichertengelder
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 16.03.2012
Pressemitteilung vom: 16.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Herr Schäuble sollte besser eine solide Finanzpolitik machen, statt sich an den Versichertengeldern zu vergreifen", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Kürzung des Bundeszuschusses an den ...
[Die Linke. im Bundestag - 16.03.2012] Schäuble klaut Versichertengelder
"Herr Schäuble sollte besser eine solide Finanzpolitik machen, statt sich an den Versichertengeldern zu vergreifen", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds. Weinberg weiter:
"Diese Politik ist nicht nur unverschämt, sie ist auch beliebig: Schäuble rechnet knauserig zusammen, er habe 2010 und 2011 insgesamt zwei Milliarden zu viel gezahlt. Wenn man jedoch grundsätzlich meint, 14 Milliarden seien die richtige Größe, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen pauschal abzugelten, dann hat der Finanzminister 2007, 2008 und 2009 insgesamt 29,8 Milliarden zu wenig gezahlt. Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Bundeszuschuss, der nicht jedes Jahr nach Kassenlage geändert wird.
Die Patientinnen und Patienten zahlen mit der Praxisgebühr jedes Jahr knapp zwei Milliarden zu viel. Mit allen Zuzahlungen haben sie seit 2004 schon etwa 40 Milliarden zu viel gezahlt. Das Abkassieren der Kranken muss beendet werden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
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"Diese Politik ist nicht nur unverschämt, sie ist auch beliebig: Schäuble rechnet knauserig zusammen, er habe 2010 und 2011 insgesamt zwei Milliarden zu viel gezahlt. Wenn man jedoch grundsätzlich meint, 14 Milliarden seien die richtige Größe, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen pauschal abzugelten, dann hat der Finanzminister 2007, 2008 und 2009 insgesamt 29,8 Milliarden zu wenig gezahlt. Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Bundeszuschuss, der nicht jedes Jahr nach Kassenlage geändert wird.
Die Patientinnen und Patienten zahlen mit der Praxisgebühr jedes Jahr knapp zwei Milliarden zu viel. Mit allen Zuzahlungen haben sie seit 2004 schon etwa 40 Milliarden zu viel gezahlt. Das Abkassieren der Kranken muss beendet werden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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