Syrien: Schliessung weiterer Botschaften erhoeht den Handlungsdruck auf Russland und China
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 16.03.2012
Pressemitteilung vom: 16.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Schliessung der Botschaften des Golf-Kooperationsrates in Syrien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Angesichts von ueber 8.000 Toten seit dem Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime vor ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 16.03.2012] Syrien: Schliessung weiterer Botschaften erhoeht den Handlungsdruck auf Russland und China
Zur Schliessung der Botschaften des Golf-Kooperationsrates in Syrien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Angesichts von ueber 8.000 Toten seit dem Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime vor einem Jahr, der Flucht von rund 15.000 Menschen, dem Aufbau von Minenstreifen an der syrischen Grenze und der fortgesetzten Halsstarrigkeit des Regimes haben nun auch die Staaten des Golf-Kooperationsrates ihre Botschafter aus Syrien abgezogen und die Botschaften geschlossen. Dies ist ein weiteres deutliches Signal an Russland und China, ihre Blockadepolitik im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ueberdenken, eine Syrien-Resolution zu unterstuetzen und zu einer Beilegung des Konfliktes beizutragen.
Die EU beraet in der kommenden Woche den kompletten Abzug ihrer Botschafter. Da in Syrien nach Einschaetzung der UN-Organisation fuer Ernaehrung und Landwirtschaft zudem 1,4 Millionen Menschen von Lebensmittelknappheit bedroht sind, muss das Fortschreiten der humanitaeren Katastrophe verhindert werden. Andernfalls werden noch mehr Unbeteiligte Opfer der menschenverachtenden Kompromisslosigkeit Assads.
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Zur Schliessung der Botschaften des Golf-Kooperationsrates in Syrien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Angesichts von ueber 8.000 Toten seit dem Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime vor einem Jahr, der Flucht von rund 15.000 Menschen, dem Aufbau von Minenstreifen an der syrischen Grenze und der fortgesetzten Halsstarrigkeit des Regimes haben nun auch die Staaten des Golf-Kooperationsrates ihre Botschafter aus Syrien abgezogen und die Botschaften geschlossen. Dies ist ein weiteres deutliches Signal an Russland und China, ihre Blockadepolitik im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ueberdenken, eine Syrien-Resolution zu unterstuetzen und zu einer Beilegung des Konfliktes beizutragen.
Die EU beraet in der kommenden Woche den kompletten Abzug ihrer Botschafter. Da in Syrien nach Einschaetzung der UN-Organisation fuer Ernaehrung und Landwirtschaft zudem 1,4 Millionen Menschen von Lebensmittelknappheit bedroht sind, muss das Fortschreiten der humanitaeren Katastrophe verhindert werden. Andernfalls werden noch mehr Unbeteiligte Opfer der menschenverachtenden Kompromisslosigkeit Assads.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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