REINEMUND: Kooperation auf kommunaler Ebene ein wichtiger Schritt
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 16.03.2012
Pressemitteilung vom: 16.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Plänen des Verbands kommunaler Unternehmen und Sparkassen, gemeinsam die Energiewende voranzutreiben, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 16.03.2012] REINEMUND: Kooperation auf kommunaler Ebene ein wichtiger Schritt
BERLIN. Zu den Plänen des Verbands kommunaler Unternehmen und Sparkassen, gemeinsam die Energiewende voranzutreiben, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Energiewende ist eine große gesamtwirtschaftliche Herausforderung. Es ist richtig und wichtig, wenn VKU und Sparkassen betonen, dass dies nur gelingen kann, wenn Wirtschaft, Gesellschaft und Politik an einem Strang ziehen. Gerade Kommunen und deren Stadtwerke spielen dabei eine bedeutende Rolle. Die Ankündigung des geschäftsführenden Vorstandes des deutschen Sparkassen-und Giroverbandes (DSGV), dass die örtlichen Sparkassen diese Gemeinschaftsaufgabe vor Ort unterstützen werden, ist daher nur folgerichtig. Denn bei der Umsetzung der notwendigen Schritte zum Ausbau der dezentralen Energieerzeugung sind erhebliche Finanzmittel notwendig. Die auch von der Bundesregierung gewollte und geförderte Dezentralisierung ist ein wesentlicher Baustein. Die Koordinierung durch den Bund nimmt nun Fahrt auf, ob beim Netzausbaugesetzt oder beim KWK-Gesetz.
Hilfreich wäre es, wenn auch die Länder ihrer Verantwortung endlich nachkämen und ihren Beitrag leisteten. Die Blockade im Bundesrat bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung konterkariert positive Ansätze auf kommunaler Ebene. Wir fordern die SPD-geführten Länder auf, endlich von obstruktiv auf konstruktiv umzuschalten.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den Plänen des Verbands kommunaler Unternehmen und Sparkassen, gemeinsam die Energiewende voranzutreiben, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Energiewende ist eine große gesamtwirtschaftliche Herausforderung. Es ist richtig und wichtig, wenn VKU und Sparkassen betonen, dass dies nur gelingen kann, wenn Wirtschaft, Gesellschaft und Politik an einem Strang ziehen. Gerade Kommunen und deren Stadtwerke spielen dabei eine bedeutende Rolle. Die Ankündigung des geschäftsführenden Vorstandes des deutschen Sparkassen-und Giroverbandes (DSGV), dass die örtlichen Sparkassen diese Gemeinschaftsaufgabe vor Ort unterstützen werden, ist daher nur folgerichtig. Denn bei der Umsetzung der notwendigen Schritte zum Ausbau der dezentralen Energieerzeugung sind erhebliche Finanzmittel notwendig. Die auch von der Bundesregierung gewollte und geförderte Dezentralisierung ist ein wesentlicher Baustein. Die Koordinierung durch den Bund nimmt nun Fahrt auf, ob beim Netzausbaugesetzt oder beim KWK-Gesetz.
Hilfreich wäre es, wenn auch die Länder ihrer Verantwortung endlich nachkämen und ihren Beitrag leisteten. Die Blockade im Bundesrat bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung konterkariert positive Ansätze auf kommunaler Ebene. Wir fordern die SPD-geführten Länder auf, endlich von obstruktiv auf konstruktiv umzuschalten.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
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der FDP-Bundestagsfraktion
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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