Schäuble als Eurogruppen-Chef nicht akzeptabel
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 16.03.2012
Pressemitteilung vom: 16.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Vorschlag, Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen, treibt einen Keil in die Eurozone und wird von Frankreich zu Recht abgelehnt. Wer wie Schäuble der Ansicht ist, dass Ratingagenturen über die Besetzung politischer Spitzenämter ...
[Die Linke. im Bundestag - 16.03.2012] Schäuble als Eurogruppen-Chef nicht akzeptabel
"Der Vorschlag, Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen, treibt einen Keil in die Eurozone und wird von Frankreich zu Recht abgelehnt. Wer wie Schäuble der Ansicht ist, dass Ratingagenturen über die Besetzung politischer Spitzenämter entscheiden sollten, hat sich selbst für ein solches Amt disqualifiziert", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen, sowie aktuelle Äußerungen des Finanzministers. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Macht der Ratingagenturen muss begrenzt werden. Doch Wolfgang Schäuble will ihnen sogar noch das Recht geben, über die politische Führung der Eurogruppe mitzuentscheiden. Denn auf nichts anders läuft letztlich sein Vorschlag hinaus, der künftige Chef der Eurogruppe müsse aus einem Staat mit Einsernoten bei den Ratingagenturen kommen. Staaten, die nicht über ein Toprating verfügen, sollen künftig in der Eurozone also nichts mehr zu melden haben, wenn es nach Schäuble geht. Das ist demokratiefeindlich und an Anmaßung kaum zu überbieten. Die Eurozone braucht eine politische Führung, die die Finanzmafia in die Schranken weist, Spekulation gegen einzelne Eurostaaten unterbindet und dem Steuerdumping Einhalt gebietet. Für diesen Job ist Schäuble denkbar ungeeignet, wie nicht zuletzt das von ihm ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz beweist, das Steuerbetrügern einen Freibrief ausstellt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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"Der Vorschlag, Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen, treibt einen Keil in die Eurozone und wird von Frankreich zu Recht abgelehnt. Wer wie Schäuble der Ansicht ist, dass Ratingagenturen über die Besetzung politischer Spitzenämter entscheiden sollten, hat sich selbst für ein solches Amt disqualifiziert", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen, sowie aktuelle Äußerungen des Finanzministers. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Macht der Ratingagenturen muss begrenzt werden. Doch Wolfgang Schäuble will ihnen sogar noch das Recht geben, über die politische Führung der Eurogruppe mitzuentscheiden. Denn auf nichts anders läuft letztlich sein Vorschlag hinaus, der künftige Chef der Eurogruppe müsse aus einem Staat mit Einsernoten bei den Ratingagenturen kommen. Staaten, die nicht über ein Toprating verfügen, sollen künftig in der Eurozone also nichts mehr zu melden haben, wenn es nach Schäuble geht. Das ist demokratiefeindlich und an Anmaßung kaum zu überbieten. Die Eurozone braucht eine politische Führung, die die Finanzmafia in die Schranken weist, Spekulation gegen einzelne Eurostaaten unterbindet und dem Steuerdumping Einhalt gebietet. Für diesen Job ist Schäuble denkbar ungeeignet, wie nicht zuletzt das von ihm ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz beweist, das Steuerbetrügern einen Freibrief ausstellt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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