Warnschussarrest muss wirksames Mittel gegen Jugendkriminalität sein
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 16.03.2012
Pressemitteilung vom: 16.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Instrumentenkasten der Jugendrichter erweitern Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hatte sich am 4. März 2012 darauf verständigt, das Jugendstrafrecht neu zu ordnen und zur Verbesserung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten den ...
[CDU/CSU-Fraktion - 16.03.2012] Warnschussarrest muss wirksames Mittel gegen Jugendkriminalität sein
Instrumentenkasten der Jugendrichter erweitern
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hatte sich am 4. März 2012 darauf verständigt, das Jugendstrafrecht neu zu ordnen und zur Verbesserung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten den sogenannten Warnschussarrest einzuführen. Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr einen Vorschlag zur Umsetzung dieses Beschlusses vorgelegt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Arbeiten zu diesem wichtigen Gesetzgebungsvorhaben nun mit Schwung vorangetrieben werden. Wie tagtägliche Beispiele von schwerer Jugendgewalt zeigen, muss der Instrumentenkasten der Jugendrichter dringend um den Warnschussarrest erweitert werden.
Oftmals reicht es nicht aus, straffällig gewordene Jugendliche zu einer bloßen Jugendstrafe auf Bewährung zu verurteilen. Mit dem Warnschussarrest besteht künftig die Möglichkeit, dem Straftäter bereits zu Beginn der Bewährungszeit und vor der Begehung weiterer Straftaten deutlich die Konsequenzen seines Tuns vor Augen zu führen. Auch kann es Fälle geben, in denen der Jugendliche für einen gewissen Zeitraum aus einem schädlichen persönlichen Umfeld entfernt werden muss, etwa um die Erfolgsaussichten erzieherischer Maßnahmen zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund darf die Verhängung des Warnschussarrests nicht unter Voraussetzungen gestellt werden, die seine praktische Wirksamkeit in Frage stellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird darauf achten, dass der Warnschussarrest künftig als ein sinnvoll handhabbares Werkzeug der Jugendgerichte zur Verfügung steht."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/w6KD21
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Instrumentenkasten der Jugendrichter erweitern
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hatte sich am 4. März 2012 darauf verständigt, das Jugendstrafrecht neu zu ordnen und zur Verbesserung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten den sogenannten Warnschussarrest einzuführen. Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr einen Vorschlag zur Umsetzung dieses Beschlusses vorgelegt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Arbeiten zu diesem wichtigen Gesetzgebungsvorhaben nun mit Schwung vorangetrieben werden. Wie tagtägliche Beispiele von schwerer Jugendgewalt zeigen, muss der Instrumentenkasten der Jugendrichter dringend um den Warnschussarrest erweitert werden.
Oftmals reicht es nicht aus, straffällig gewordene Jugendliche zu einer bloßen Jugendstrafe auf Bewährung zu verurteilen. Mit dem Warnschussarrest besteht künftig die Möglichkeit, dem Straftäter bereits zu Beginn der Bewährungszeit und vor der Begehung weiterer Straftaten deutlich die Konsequenzen seines Tuns vor Augen zu führen. Auch kann es Fälle geben, in denen der Jugendliche für einen gewissen Zeitraum aus einem schädlichen persönlichen Umfeld entfernt werden muss, etwa um die Erfolgsaussichten erzieherischer Maßnahmen zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund darf die Verhängung des Warnschussarrests nicht unter Voraussetzungen gestellt werden, die seine praktische Wirksamkeit in Frage stellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird darauf achten, dass der Warnschussarrest künftig als ein sinnvoll handhabbares Werkzeug der Jugendgerichte zur Verfügung steht."
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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