Kurzfassung: Zur heutigen Zwischenbilanz der rot-roten Regierungskoalition äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL wie folgt: "Die rot-rote Koalition hat Erneuerung versprochen, nimmt aber den ...

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 16.03.2012] Rot-Rot auf der Modernisierungsbremse


Zur heutigen Zwischenbilanz der rot-roten Regierungskoalition äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL wie folgt:

"Die rot-rote Koalition hat Erneuerung versprochen, nimmt aber den Fuß nicht von der Modernisierungsbremse. Rot-Rot versprach eine konsequente Energiewende, in Wirklichkeit bremst sie diese durch das Fortschreiben der Kohleverstromung über Jahrzehnte aus. Die Koalition versprach, Bildung Priorität einzuräumen, doch tatsächlich wurden weiter Lehrerstellen abgebaut und die Studienbedingungen verschlechtert. Rot-Rot wollte sich der Aufarbeitung des DDR-Erbes stellen. In Wirklichkeit ist bis heute keine einheitliche Linie der Regierung im Umgang mit ehemaligen Stasi-Zuträgern zu erkennen.

Rot-Rot versprach, sich für mehr direkte Demokratie einzusetzen. Tatsächlich blockierte die Koalition die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren. Die Koalition versprach konsequenten Lärmschutz am Flughafen BER. Doch widersetzte sie sich einem Nachtflugverbot und lässt zu, dass der Flughafen weitgehend ohne passive Lärmschutzmaßnahmen in Betrieb geht.

Was immer die rot-rote Koalition anpackt: Sie bleibt auf halben Wege stehen. Unser Ziel ist es die Bremse zu lockern, damit unser Land endlich Fahrt aufnimmt."


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam

Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702

presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de