Kommentar: Erfolgreicher fdp-Bundespräsidenten-Vorschlag Gauck

[NAEB Nationale anti-EEG Bewegung e.V. - 18.03.2012] FDP-Manöver des letzten Augenblicks - Rettung aus der Ökodiktatur in Sicht?

Töpfer ausgebootet
Zwei spektakuläre Politmanöver der FDP überraschten jüngst das freiheitsliebende Wahlvolk: Gegen Klaus Töpfer, den Wunschkandidaten der Kanzlerin Angela Merkel, setzt ihr Koalitionspartner Philipp Rösler ausgerechnet den einst von SPD und den Grünen nominierten Joachim Gauck als altneuen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl durch. Das will was heißen, denn Töpfer als vormaliger Exekutiv-Direktor des UN-Umweltprogramms und ehemaliger Bundesumweltminister hat nach Climategate die wichtige Aufgabe erhalten, als Exekutivdirektor des 2011 gegründeten "Institute for Advanced Sustainability" (IASS) den Merkel-Willen mit "wissenschaftlichen" Alibis zu untermauern. Nur wenig später kündigt die FDP in NRW das Stillhaltenabkommen mit Rot-Grün und behindert dort neben einer galoppierenden Schuldenmacherpolitik auch das weitere Durchpeitschen des extrem "ambitionierten" und, nach den vorliegenden Anhörungen, rechtsbrecherischen Klimaschutzgesetzes. Ist dies Zeichen für ein Ende des lange genug grassierenden Ökoirrsinns der Hirche-FDP? Die Nationale Anti-EEG-Bewegung NAEB begrüßt diese Entwicklung.

Rösler mit Rückgrat
Am 19. Februar 2012 ließ die im Abschwung befindliche FDP die Republik aufhorchen: FDP-Parteichef Rösler hatte den ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, als Kandidaten für das Präsidentenamt durchgesetzt. Der als freundlich, aber schwach eingeschätzte Philipp Rösler zeigte plötzlich Rückgrat und verhinderte Merkels Wunsch, daß demnächst Klaus Töpfer im Bellevue residiert und von dort aus das Klima schützt.

Wendemarke beim Umweltschmarotzen
Kaum jemand hätte dem jungen FDP-Vorsitzenden diese Standfestigkeit vor der Allmacht des Merkel-Willens zugetraut, auch nicht Alt-FDP-Mitglied Hanna Thiele aus Ronnenberg-Benthe. Frau Thiele gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen der deutschen Energiepolitik und damit auch der dafür mitverantwortlichen FDP. Für sie sind die aktuellen FDP-Manöver ein Zeichen, daß die FDP als liberale Partei noch nicht ganz tot ist und erkennt darin eine "Wendemarke beim Umweltschmarotzen". Ihrer Parteiführung schrieb sie spontan: "Zwei Sachen könnten zum Einstieg in ein neues Erfolgsleben der Liberalen werden: Töpfer verhindert zu haben und die Kürzung der Solarförderung".

Klimaschutzabzocke statt Umweltschutz
Mit dem Umweltaktivisten Klaus Töpfer von Merkels Gnaden wären die durch Klimaschutzabzocke und gegenseitige Vorteilsgewährung der Führungsschicht geplagten Wähler "vom Regen in die Traufe gekommen", so Heinrich Duepmann, Vorsitzender der NAEB. Hanna Thiele hatte - ohne Erfolg - bereits vor der Wulff-Wahl öffentlich die Frage aufgeworfen, ob der Merkel-Kandidat Wulff überhaupt für dieses Amt geeignet sei. Und auch Klaus Töpfer ist die Taktik nicht ganz fremd, mit der Parteisoldaten und Ökopartisanen als vermeintliche Bürger-Anwälte Privilegierungsgesetze zu Lasten der wehrlosen Verbraucher einfädeln und durchkämpfen.

Lobbyismus kontra Demokratie
Töpfer trifft dabei eine gehörige Schuld an dem die Demokratie zersetzenden System, das sich unter dem Deckmantel des Umweltschutzes als Parallel-Machtsystem entwickelt hat. Seine von Bedienmechanismen begeisterte Anhängerschaft reicht von der Atom-Lobby bis zur Erneuerbaren-Lobby, von Wirtschaftsverbänden über Wissenschaft bis hin zu den Bürokraten, die merkten, daß sie alle Mittel bewilligt bekamen, wenn sie Umwelt oder Klima etikettierten. Dass Töpfers negatives Vorbild Schule machte, zeigt sich nach Hanna Thiele in den Sätzen, die Monika Griefahn schon vor 1995 schrieb: "Gerade weil ich Kinder habe, könnte ich nicht zu Hause rumsitzen und zusehen, wie Bundesumweltminister Töpfer seine Müllmafia mästet!". Ihr Versuch, als niedersächsische Umweltministerin im Vorfeld der Expo dem Ehemann 620 Millionen Euro zuzutöpfern, hielt die Landeshauptstadt Hannover einige Zeit in Atem, weil Wulff vom damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder die Absetzung Griefahns verlangte. Die moralische Großspurigkeit Wulffs ließ aber sofort nach, als Schröder drohte, Töpfers zwiespältiges Verhalten an die große Glocke zu hängen.

Waffenstillstand in der Klimafrage
Seitdem vermutet Thiele einen "Waffenstillstand unter den Parteien, keine Krähe hacke ja der anderen die Augen aus, man kann sich die Beute Bürger ja teilen". Die Gebeutelten hält man mit wohlfeilen Alibis abhängiger Wissenschaftler und gelenkter Juristen auf Distanz, das parlamentarische Stimmvieh auf Kurs. Auf nationaler und internationaler Ebene trifft man Töpfer an den entsprechenden Weichen. Ebenso wie seine Meisterin, Helmut Kohls Umweltministerin Angela Merkel, die seinerzeit das von Wissenschaftsgaunern vorbereitete Kyoto-Protokoll unterzeichnungsreif aushandelte. Thiele: "Diese Doppelspitze der Klimaschutz-Abzocke zunächst ausgebremst zu haben, ist das unbestrittene Verdienst des Philipp Rösler." Und Heinrich Duepmann beurteilt die Wahlchancen einer wieder liberal denkenden FDP so: "Wenn sich diese Partei den Wunsch der Bürger nach Schutz vor weiteren Klimaschützereien auf Kosten der Stromrechnung, der Mieter, des privaten Wohneigentums und des Standorts Deutschland zueigen machen würde, kann sie vielleicht in letzter Sekunde noch aus dem Strudel des Untergangs entrinnen. Wir von der NAEB würden diesen Rettungsversuch vorbehaltlos unterstützen."

Konrad Fischer
NAEB-Pressesprecher





Hanna Thiele
Hanna Thiele ist seit 1982 Mitglied der FDP und Mitglied im Landesfachausschuss Wirtschaft der FDP Niedersachsens, rief da einen Arbeitskreis Energie ins Leben, der mit dem Arbeitskreis des Landesfachausschusses Umwelt zusammenfloß, und war Mitglied im Bundesfachausschuss Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion. In Novo und Eigentümlich frei schreibt Hanna Thiele zu Energie und liberalen Themen.