RÖSLER-Gastbeitrag für den "Focus (19.03.2012)

  • Pressemitteilung der Firma FDP, 19.03.2012
Pressemitteilung vom: 19.03.2012 von der Firma FDP aus Berlin

Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, schrieb für den "Focus" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Er hat Recht, ist aber kein Rechthaber Deutschland hat mit Joachim Gauck den richtigen ...

[FDP - 19.03.2012] RÖSLER-Gastbeitrag für den "Focus" (19.03.2012)


Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, schrieb für den "Focus" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Er hat Recht, ist aber kein Rechthaber

Deutschland hat mit Joachim Gauck den richtigen Präsidenten. Er hat einen auf Freiheit ausgerichteten unerschütterlichen Kompass – und das wird unserem Land gut tun. Er ist nicht verengt auf dieses Thema und er verengt auch nicht das Thema: Er fragt stets nach Freiheit für und zu etwas – das gibt ihm und uns Orientierung.

Joachim Gauck ist ein zutiefst bürgerlicher Mensch. Er war es natürlich auch schon bei seiner ersten Kandidatur. Dass wir Liberale damals mehrheitlich nicht ihn gewählt haben, heißt nicht, er sei für uns nicht wählbar gewesen. Wir achten das Verdienst derjenigen, die ihn damals vorgeschlagen und ihm immer die Treue gehalten haben – über Parteilager hinweg. Ich kann mich auch gut erinnern, dass Wolfgang Kubicki ihn schon 2003 für dieses Amt vorgeschlagen hat.

Für mich hat die Bürgerlichkeit eines Menschen nichts mit einer Parteizugehörigkeit zu tun, wohl aber mit seiner Ablehnung Heil versprechender Ideologien. Und mit dem stetigen Erinnern an die eigenen Kräfte, mit Selbstbestimmung und dem Wirken für Chancengerechtigkeit als Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Joachim Gauck sagt deshalb auch: "Wir sind erst auf der sicheren Seite, wenn wir allen totalitären Bestrebungen widerstehen".

Da hat er Recht und ist doch kein Rechthaber. Anecken kann er dennoch gut. Er ist offen für den Diskurs, ermutigend wirksam für Lernstreben, mehr bürgerschaftliches Engagement, mehr europäischen Wagemut, das Ausschöpfen der großen liberalen Traditionen unseres Volkes.

Wir haben einen Kandidaten gesucht, der in der Lage ist, dem Amt und dem Land verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugeben. Und wir haben den Präsidenten bekommen, den das Land braucht.


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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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