Hürden für NPD-Verbot sind nicht zu hoch, man muss nur springen wollen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 19.03.2012
Pressemitteilung vom: 19.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Anstatt ein ums andere Mal zu beklagen, dass die Hürden für ein Verbot der NPD so hoch seien, müsste Innenminister Friedrich sich lediglich anstrengen, höher zu springen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ...
[Die Linke. im Bundestag - 19.03.2012] Hürden für NPD-Verbot sind nicht zu hoch, man muss nur springen wollen
"Anstatt ein ums andere Mal zu beklagen, dass die Hürden für ein Verbot der NPD so hoch seien, müsste Innenminister Friedrich sich lediglich anstrengen, höher zu springen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des Ministers. Jelpke weiter:
"Das größte Handicap hat sich der Staat selbst zuzuschreiben: Die Durchsetzung der NPD mit V-Leuten wirkt sich als Ballast aus, der das Überspringen der Hürde unnötig erschwert. Es ist gut, dass hier allmählich ein Umdenken stattfindet. Aber wo ist die Logik, die V-Leute aus dem Führungskreis abzuziehen, sie aber in den niederen Parteigliederungen zu belassen? Damit wird ohne Not ein erneutes Scheitern des Verbotsverfahrens riskiert.
Der größte Feind eines erfolgreichen NPD-Verbotes ist ein Sicherheitsapparat, der eine neofaschistische Bedrohung gar nicht erst erkennen will. Da nützen keine neuen Dateien, da nützt nur ein prinzipielles Umdenken. Zuallererst muss mit dem unsäglichen Extremismusansatz Schluss sein. Hilfreich wäre auch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu rechter Gewalt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Anstatt ein ums andere Mal zu beklagen, dass die Hürden für ein Verbot der NPD so hoch seien, müsste Innenminister Friedrich sich lediglich anstrengen, höher zu springen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des Ministers. Jelpke weiter:
"Das größte Handicap hat sich der Staat selbst zuzuschreiben: Die Durchsetzung der NPD mit V-Leuten wirkt sich als Ballast aus, der das Überspringen der Hürde unnötig erschwert. Es ist gut, dass hier allmählich ein Umdenken stattfindet. Aber wo ist die Logik, die V-Leute aus dem Führungskreis abzuziehen, sie aber in den niederen Parteigliederungen zu belassen? Damit wird ohne Not ein erneutes Scheitern des Verbotsverfahrens riskiert.
Der größte Feind eines erfolgreichen NPD-Verbotes ist ein Sicherheitsapparat, der eine neofaschistische Bedrohung gar nicht erst erkennen will. Da nützen keine neuen Dateien, da nützt nur ein prinzipielles Umdenken. Zuallererst muss mit dem unsäglichen Extremismusansatz Schluss sein. Hilfreich wäre auch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu rechter Gewalt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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