Zusammenarbeit in der Bildung muss endlich ins Grundgesetz

  • Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 19.03.2012
Pressemitteilung vom: 19.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin

Kurzfassung: "Das Kooperationsverbot in der Bildung ist absoluter Murks. Ohne eine intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern wird sich nichts verbessern", erklärt Rosemarie Hein zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestags zu einer ...

[Die Linke. im Bundestag - 19.03.2012] Zusammenarbeit in der Bildung muss endlich ins Grundgesetz


"Das Kooperationsverbot in der Bildung ist absoluter Murks. Ohne eine intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern wird sich nichts verbessern", erklärt Rosemarie Hein zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestags zu einer möglichen Grundgesetzänderung zur Lockerung des Bund-Länder-Kooperationsverbots in der Bildung. Die Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Seit der Föderalismusreform 2006 kann der Bund nur noch über komplizierte Umwege Finanzmittel beispielsweise für Schulen zur Verfügung stellen. Was sich SPD und Union damals gedacht haben, ist heute nicht mehr nachvollziehbar, und wir müssen nun die Folgen tragen. Das scheint inzwischen zumindest teilweise auch bei der Bundesregierung angekommen zu sein, die nun auf eine Lockerung des Verbots im Forschungs- und im wissenschaftlichen Bereich setzt. Das Kooperationsverbot muss jedoch für die gesamte Bildung abgeschafft werden. Beim gegenwärtigen Bildungschaos kommen wir mit diesen Tip-Top-Schritten nicht weiter.

Die Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. Auch DIE LINKE hat mit ihren Anträgen Vorschläge gemacht, die sowohl auf eine angemessene Ausstattung der Bildungsfinanzierung als auch auf eine Passfähigkeit und Gleichwertigkeit der Bildungsangebote in den Ländern zielen."


F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.

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