Hochschulen nicht in Geiselhaft nehmen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 19.03.2012
Pressemitteilung vom: 19.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Grundgesetzänderung zur dauerhaft verlässlichen Förderung notwendig Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung findet am Montag eine Anhörung zu "Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.03.2012] Hochschulen nicht in Geiselhaft nehmen
Grundgesetzänderung zur dauerhaft verlässlichen Förderung notwendig
Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung findet am Montag eine Anhörung zu "Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft" statt. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Unsere Hochschulen boomen. Nie zuvor gab es mehr Studierende und nie zuvor mehr Wissenschaftler als heute. Aber auch noch nie waren die Hochschulen so dringend auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Um eine solche Unterstützung der Hochschulen dauerhaft verlässlich regeln zu können, brauchen wir jetzt eine Grundgesetzänderung. Hierüber besteht in der Wissenschaft große Einigkeit.
Leider nutzen SPD und Grüne die Situation, um ein Wunschkonzert zu veranstalten. Anstatt selbst in ihren Ländern solide zu haushalten, fordern die beiden Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nun auch für die Schulen Geld vom Bund. Nur wenn diese Verknüpfung hergestellt wird, wollen sie einer Grundgesetzänderung zustimmen. Damit nehmen sie die Hochschulen in Geiselhaft, um den Bund für ihre Versäumnisse in Kindergärten und Schulen zahlen zu lassen.Das ist verantwortungslos.
Das Angebot der Koalition liegt auf dem Tisch. Wir wollen mit der angestrebten Grundgesetzänderung erreichen, dass der Bund nicht nur punktuell Projekte an den Hochschulen unterstützen, sondern auch dauerhaft die Forschung dort fördern kann. Wissenschaftsexperten und Staatsrechtler sind sich einig: Dies ist "wirkungsvoll". Wem es mit der Förderung der Studierenden und der Wissenschaftler ernst ist, der kann das jetzt beweisen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Grundgesetzänderung zur dauerhaft verlässlichen Förderung notwendig
Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung findet am Montag eine Anhörung zu "Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft" statt. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Unsere Hochschulen boomen. Nie zuvor gab es mehr Studierende und nie zuvor mehr Wissenschaftler als heute. Aber auch noch nie waren die Hochschulen so dringend auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Um eine solche Unterstützung der Hochschulen dauerhaft verlässlich regeln zu können, brauchen wir jetzt eine Grundgesetzänderung. Hierüber besteht in der Wissenschaft große Einigkeit.
Leider nutzen SPD und Grüne die Situation, um ein Wunschkonzert zu veranstalten. Anstatt selbst in ihren Ländern solide zu haushalten, fordern die beiden Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nun auch für die Schulen Geld vom Bund. Nur wenn diese Verknüpfung hergestellt wird, wollen sie einer Grundgesetzänderung zustimmen. Damit nehmen sie die Hochschulen in Geiselhaft, um den Bund für ihre Versäumnisse in Kindergärten und Schulen zahlen zu lassen.Das ist verantwortungslos.
Das Angebot der Koalition liegt auf dem Tisch. Wir wollen mit der angestrebten Grundgesetzänderung erreichen, dass der Bund nicht nur punktuell Projekte an den Hochschulen unterstützen, sondern auch dauerhaft die Forschung dort fördern kann. Wissenschaftsexperten und Staatsrechtler sind sich einig: Dies ist "wirkungsvoll". Wem es mit der Förderung der Studierenden und der Wissenschaftler ernst ist, der kann das jetzt beweisen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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