Staatsministerin Böhmer begrüßt Bleiberechts-Initiative aus Niedersachsen - "Verknüpfung des Bleiberechts mit Integrationsleistungen ist ein wichtiges
- Pressemitteilung der Firma Bundesregierung, 19.03.2012
Pressemitteilung vom: 19.03.2012 von der Firma Bundesregierung aus Berlin
Kurzfassung: Staatsministerin Maria Böhmer hat den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann für ein neues Bleiberecht bei nachhaltiger Integration begrüßt. "Hiermit liegt ein Vorstoß für eine stichtagsunabhängige ...
[Bundesregierung - 19.03.2012] Staatsministerin Böhmer begrüßt Bleiberechts-Initiative aus Niedersachsen - "Verknüpfung des Bleiberechts mit Integrationsleistungen ist ein wichtiges Signal"
Staatsministerin Maria Böhmer hat den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann für ein neues Bleiberecht bei nachhaltiger Integration begrüßt.
"Hiermit liegt ein Vorstoß für eine stichtagsunabhängige Bleiberechts-Regelung vor. Das ist ein bedeutendes integrationspolitisches Signal! Damit leitet die Initiative einen Paradigmenwechsel ein und geht das Problem der für die Betroffenen aufreibenden Kettenduldungen an", betonte Staatsministerin Böhmer. Die heute vorgestellte Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen sieht vor, ausreisepflichtigen Ausländern, die sich seit mindestens vier Jahren in Deutschland aufhalten, einmalig eine zweijährige Duldung mit Abschiebungsschutz zu garantieren. Voraussetzung ist insbesondere der Nachweis von Integrationsbemühungen. Im Anschluss an die zweijährige Duldungsphase kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
"Die Initiative steht für unseren Grundsatz des "Forderns und Förderns". So werden mit der Erteilung eines Bleiberechts ausdrücklich die Integrationsleistungen anerkannt. Auch Geduldeten soll die Teilnahme an einem Integrationskurs ermöglicht werden, denn gute Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung für das Gelingen von Integration. Dem dient der Abschluss einer Integrationsvereinbarung. Mit ihr soll auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützt werden", betonte Böhmer.
"Zugleich sollen nach dem Vorschlag Niedersachsens Ausländer, die seit langem ausreisepflichtig in Deutschland leben, die Chance einer Duldung erhalten, wenn sie von sich aus ihre verschleierte Identität offenlegen. Mit der Perspektive, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können und ohne Angst, doch noch abgeschoben zu werden, können sie Deutsch lernen und damit einen wichtigen Grundstein für die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts in unserem Land legen. Wer dazu bereit ist, sich nachhaltig zu integrieren und aktiv in unserem Land einzubringen, ist bei uns dauerhaft willkommen", so Böhmer. "Ich appelliere an alle Verantwortlichen, der Bundesratsinitiative aus Niedersachsen zum Erfolg zu verhelfen."
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Staatsministerin Maria Böhmer hat den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann für ein neues Bleiberecht bei nachhaltiger Integration begrüßt.
"Hiermit liegt ein Vorstoß für eine stichtagsunabhängige Bleiberechts-Regelung vor. Das ist ein bedeutendes integrationspolitisches Signal! Damit leitet die Initiative einen Paradigmenwechsel ein und geht das Problem der für die Betroffenen aufreibenden Kettenduldungen an", betonte Staatsministerin Böhmer. Die heute vorgestellte Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen sieht vor, ausreisepflichtigen Ausländern, die sich seit mindestens vier Jahren in Deutschland aufhalten, einmalig eine zweijährige Duldung mit Abschiebungsschutz zu garantieren. Voraussetzung ist insbesondere der Nachweis von Integrationsbemühungen. Im Anschluss an die zweijährige Duldungsphase kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
"Die Initiative steht für unseren Grundsatz des "Forderns und Förderns". So werden mit der Erteilung eines Bleiberechts ausdrücklich die Integrationsleistungen anerkannt. Auch Geduldeten soll die Teilnahme an einem Integrationskurs ermöglicht werden, denn gute Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung für das Gelingen von Integration. Dem dient der Abschluss einer Integrationsvereinbarung. Mit ihr soll auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützt werden", betonte Böhmer.
"Zugleich sollen nach dem Vorschlag Niedersachsens Ausländer, die seit langem ausreisepflichtig in Deutschland leben, die Chance einer Duldung erhalten, wenn sie von sich aus ihre verschleierte Identität offenlegen. Mit der Perspektive, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können und ohne Angst, doch noch abgeschoben zu werden, können sie Deutsch lernen und damit einen wichtigen Grundstein für die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts in unserem Land legen. Wer dazu bereit ist, sich nachhaltig zu integrieren und aktiv in unserem Land einzubringen, ist bei uns dauerhaft willkommen", so Böhmer. "Ich appelliere an alle Verantwortlichen, der Bundesratsinitiative aus Niedersachsen zum Erfolg zu verhelfen."
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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