Anhoerung: Kooperationsverbot fuer Bildung streichen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 19.03.2012
Pressemitteilung vom: 19.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ergebnissen der heutigen Anhoerung zum Bildungsfoederalismus im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die vom ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 19.03.2012] Anhoerung: Kooperationsverbot fuer Bildung streichen
Zu den Ergebnissen der heutigen Anhoerung zum Bildungsfoederalismus im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen
Schulz:
Die vom Bundestag eingeladenen Sachverstaendigen haben heute vollkommen klar gemacht, dass Bund und Laender in der Wissenschaft wie auch in der Bildung zusammenarbeiten sollten.
Das ist eindeutiges Ergebnis der Anhoerung: Das Kooperationsverbot gehoert gestrichen.
Fuer die moegliche Ausgestaltung der Kooperation von Bund und Laendern gab es interessante Hinweise, die die weitere Diskussion in Bundestag und Bundesrat bereichern werden. Noetig ist jedoch, dass die Koalition von CDU/CSU und FDP sich fuer die Diskussion auch ueber die Zusammenarbeit von Bund und Laendern in der Bildung oeffnet. Ihre Haltung, sich um die Bildung nicht zu kuemmern und sie links liegen zu lassen, ist nicht akzeptabel.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Ergebnissen der heutigen Anhoerung zum Bildungsfoederalismus im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen
Schulz:
Die vom Bundestag eingeladenen Sachverstaendigen haben heute vollkommen klar gemacht, dass Bund und Laender in der Wissenschaft wie auch in der Bildung zusammenarbeiten sollten.
Das ist eindeutiges Ergebnis der Anhoerung: Das Kooperationsverbot gehoert gestrichen.
Fuer die moegliche Ausgestaltung der Kooperation von Bund und Laendern gab es interessante Hinweise, die die weitere Diskussion in Bundestag und Bundesrat bereichern werden. Noetig ist jedoch, dass die Koalition von CDU/CSU und FDP sich fuer die Diskussion auch ueber die Zusammenarbeit von Bund und Laendern in der Bildung oeffnet. Ihre Haltung, sich um die Bildung nicht zu kuemmern und sie links liegen zu lassen, ist nicht akzeptabel.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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