KURTH: Verhalten der Linken an Dreistigkeit und Arroganz kaum zu überbieten
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.01.2011
Pressemitteilung vom: 28.01.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Wahl des neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Roland Jahn und der Verweigerungshaltung der Fraktion Die Linke beim Dank an die scheidende Bundesbeauftragte ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.01.2011] KURTH: Verhalten der Linken an Dreistigkeit und Arroganz kaum zu überbieten
BERLIN. Anlässlich der Wahl des neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Roland Jahn und der Verweigerungshaltung der Fraktion Die Linke beim Dank an die scheidende Bundesbeauftragte Marianne Birthler, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
Die FDP-Bundestagsfraktion wünscht dem neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Roland Jahn, viel Erfolg und Beharrlichkeit bei den Herausforderungen, die ihm in seiner neuen Aufgabe erwarten. Er wird dies hervorragend meistern. Die FDP-Fraktion steht mit voller Unterstützung hinter ihm.
Gleichzeitig danken wir Marianne Birthler für ihre gute Arbeit der letzten Jahre. Auch die Anwesenheit von Joachim Gauck als ihr Vorgänger zeigte in beeindruckender Weise die Kontinuität in der Aufarbeitung über Jahre hinweg. Der Bundestag hat dies auch deutlich durch anhaltenden Applaus gewürdigt.
Auch wenn mehrere linke Abgeordnete für Jahn stimmten, ist das Verhalten der Linken an Dreistigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Der demonstrativ ausbleibende Beifall zeigt deutlich, dass Die Linke keinerlei Zugang zur Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit gefunden hat. Sie drückt damit deutlich ihren Hohn und Spott gegenüber den Institutionen von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde aus. Letztlich lebt Demokratie davon, dass man sich offen dazu bekennt und nicht nur in Einzelfällen bei geheimen Wahlen.
Wir müssen uns überlegen, ob dieses wiederholte Missachten der eigenen Geschichtsaufarbeitung auch parlamentarisch nachbearbeitet werden sollte. In jedem Fall können wir dieses armselige Verhalten im Sinne der Demokratie nicht durchgehen lassen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Anlässlich der Wahl des neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Roland Jahn und der Verweigerungshaltung der Fraktion Die Linke beim Dank an die scheidende Bundesbeauftragte Marianne Birthler, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
Die FDP-Bundestagsfraktion wünscht dem neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Roland Jahn, viel Erfolg und Beharrlichkeit bei den Herausforderungen, die ihm in seiner neuen Aufgabe erwarten. Er wird dies hervorragend meistern. Die FDP-Fraktion steht mit voller Unterstützung hinter ihm.
Gleichzeitig danken wir Marianne Birthler für ihre gute Arbeit der letzten Jahre. Auch die Anwesenheit von Joachim Gauck als ihr Vorgänger zeigte in beeindruckender Weise die Kontinuität in der Aufarbeitung über Jahre hinweg. Der Bundestag hat dies auch deutlich durch anhaltenden Applaus gewürdigt.
Auch wenn mehrere linke Abgeordnete für Jahn stimmten, ist das Verhalten der Linken an Dreistigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Der demonstrativ ausbleibende Beifall zeigt deutlich, dass Die Linke keinerlei Zugang zur Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit gefunden hat. Sie drückt damit deutlich ihren Hohn und Spott gegenüber den Institutionen von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde aus. Letztlich lebt Demokratie davon, dass man sich offen dazu bekennt und nicht nur in Einzelfällen bei geheimen Wahlen.
Wir müssen uns überlegen, ob dieses wiederholte Missachten der eigenen Geschichtsaufarbeitung auch parlamentarisch nachbearbeitet werden sollte. In jedem Fall können wir dieses armselige Verhalten im Sinne der Demokratie nicht durchgehen lassen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
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Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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