Gespräch zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und der SPD-Spitze
- Pressemitteilung der Firma SPD, 20.03.2012
Pressemitteilung vom: 20.03.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Robert Zollitsch und die engere Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind am Montag, dem ...
[SPD - 20.03.2012] Gespräch zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und der SPD-Spitze
Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Robert Zollitsch und die engere Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind am Montag, dem 19. März 2012, zu einem zweistündigen Spitzengespräch im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammengetroffen.
Gesprächsthemen waren insbesondere Fragen des Verhältnisses von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften, insbesondere des kirchlichen Arbeitsrechts, bioethische Fragen wie die gesetzliche Neuregelung der Organspende sowie der Einsatz gegen die Verfolgung von religiösen Minderheiten und ausländerrechtliche Fragestellungen.
Beide Seiten betonten eingangs die Bedeutung einer weiteren Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses und äußerten ihre Sorge über eine zunehmende soziale Spaltung in unserer Gesellschaft. Kardinal Rainer Woelki wies darauf hin, dass eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung nötig sei, um Kindern und Jugendlichen in Deutschland unabhängig von Herkunft und Status ihrer Familien Teilhabe und Chancengleichheit zu ermöglichen.
Im Rahmen der Diskussion über verschiedene staatskirchenrechtliche Aspekte hob Erzbischof Robert Zollitsch hervor, dass "das gelebte kooperative Verhältnis zwischen Religionsgemeinschaften und dem Staat ein enormes friedensstiftendes und integrationsförderndes Potenzial in sich birgt".
Mit Blick auf die aktuellen Überlegungen zum kirchlichen Arbeitsrecht waren sich beide Seiten einig, dass es weiterhin Diskussionsbedarf gibt, jedoch vieles auf gutem Wege ist. Vertreter der SPD zollten den Bischöfen Anerkennung für die Rolle der Mitarbeitervertretungen in den Einrichtungen der katholischen Kirche, beispielsweise zur Beschränkung des Missbrauches von Leiharbeit. Die Sozialdemokraten stellten das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht in Frage, betonten aber das Streikrecht als ein universelles Recht. Vertreter der Bischofskonferenz unterstrichen die hohe Tarifbindung von ca. 80 Prozent in den Einrichtungen der katholischen Kirche. Im Kern gehe es, waren beide Seiten einig, um die Frage, was soziale Arbeit in unserer Gesellschaft in Zukunft wert sei. Die Kirche sei angesichts des Drucks vieler konkurrierender Anbieter gerade im sozialen Bereich in einem Dilemma. Es bestand Einigkeit, dass hier auch die Politik gefordert ist.
In der Diskussion über verschiedene bioethische Fragen zeigte sich Frank-Walter Steinmeier mit dem erreichten Kompromiss zur Änderung des Transplantationsgesetzes zufrieden. Weihbischof Anton Losinger bezeichnete Organspende als einen "Akt der Nächstenliebe". Um eine verantwortliche freie Entscheidung treffen zu können, so Losinger, sei eine solide ergebnisoffene Information der Betroffenen erforderlich.
Sowohl die SPD-Spitze als auch die Bischöfe äußerten ihre Sorge über Entwicklungen in den Ländern des arabischen Frühlings, besonders im Hinblick auf die Verfolgung von religiösen Minderheiten. Sie betonten die fundamentale Bedeutung der Religionsfreiheit. Diese sei ein Menschenrecht, das uneingeschränkt für alle Religionen gelten müsse. "Der Kampf gegen Christenverfolgung ist ein Einsatz für alle verfolgten Minderheiten", sagte Erzbischof Ludwig Schick.
In dem Gespräch über Fragen der Ausländer- und Flüchtlingspolitik sprachen sich sowohl Erzbischof Ludwig Schick für die Bischofskonferenz als auch Klaus Wowereit für die SPD für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete aus. Der prekäre Status der Duldung sei nicht nur mit permanenter Unsicherheit über den Verbleib in Deutschland, sondern auch mit Nachteilen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Leistungen verbunden. Die SPD hatte schon mehrfach versucht, Kettenduldungen abzuschaffen, zuletzt wurde im Frühjahr 2011 ein Antrag im Bundestag abgelehnt.
An dem offenen und konstruktiven Gespräch nahmen teil:
SPD-Spitze:
Sigmar Gabriel, MdB, SPD-Vorsitzender
Andrea Nahles, MdB, SPD-Generalsekretärin Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Wowereit, stellv. Parteivorsitzender, Regierender Bürgermeister Berlins Olaf Scholz, stellv. Parteivorsitzender, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Aydan Özoguz, MdB, stellv. Parteivorsitzende, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Martin Schulz, MdEP, Präsident des Europäischen Parlamentes Dr. Barbara Hendricks, MdB, SPD-Bundesschatzmeisterin Ottmar Schreiner, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Kerstin Griese, MdB, Kirchenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecherin des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD
Deutsche Bischofskonferenz:
Dr. Robert Zollitsch, Erzbischof von Freiburg, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz Karl Kardinal Lehmann, Bischof von Mainz Rainer Maria Kardinal Woelki, Erzbischof von Berlin Dr. Werner Thissen, Erzbischof von Hamburg Dr. Dr. Anton Losinger, Weihbischof in Augsburg Dr. Friedhelm Hofmann, Bischof von Würzburg Pater Dr. Hans Langendörfer SJ, Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe
Hinweis:
Diese Pressemitteilung wird zeitgleich von den Pressestellen der Deutschen Bischofskonferenz und des SPD-Parteivorstands veröffentlicht.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Robert Zollitsch und die engere Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind am Montag, dem 19. März 2012, zu einem zweistündigen Spitzengespräch im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammengetroffen.
Gesprächsthemen waren insbesondere Fragen des Verhältnisses von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften, insbesondere des kirchlichen Arbeitsrechts, bioethische Fragen wie die gesetzliche Neuregelung der Organspende sowie der Einsatz gegen die Verfolgung von religiösen Minderheiten und ausländerrechtliche Fragestellungen.
Beide Seiten betonten eingangs die Bedeutung einer weiteren Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses und äußerten ihre Sorge über eine zunehmende soziale Spaltung in unserer Gesellschaft. Kardinal Rainer Woelki wies darauf hin, dass eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung nötig sei, um Kindern und Jugendlichen in Deutschland unabhängig von Herkunft und Status ihrer Familien Teilhabe und Chancengleichheit zu ermöglichen.
Im Rahmen der Diskussion über verschiedene staatskirchenrechtliche Aspekte hob Erzbischof Robert Zollitsch hervor, dass "das gelebte kooperative Verhältnis zwischen Religionsgemeinschaften und dem Staat ein enormes friedensstiftendes und integrationsförderndes Potenzial in sich birgt".
Mit Blick auf die aktuellen Überlegungen zum kirchlichen Arbeitsrecht waren sich beide Seiten einig, dass es weiterhin Diskussionsbedarf gibt, jedoch vieles auf gutem Wege ist. Vertreter der SPD zollten den Bischöfen Anerkennung für die Rolle der Mitarbeitervertretungen in den Einrichtungen der katholischen Kirche, beispielsweise zur Beschränkung des Missbrauches von Leiharbeit. Die Sozialdemokraten stellten das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht in Frage, betonten aber das Streikrecht als ein universelles Recht. Vertreter der Bischofskonferenz unterstrichen die hohe Tarifbindung von ca. 80 Prozent in den Einrichtungen der katholischen Kirche. Im Kern gehe es, waren beide Seiten einig, um die Frage, was soziale Arbeit in unserer Gesellschaft in Zukunft wert sei. Die Kirche sei angesichts des Drucks vieler konkurrierender Anbieter gerade im sozialen Bereich in einem Dilemma. Es bestand Einigkeit, dass hier auch die Politik gefordert ist.
In der Diskussion über verschiedene bioethische Fragen zeigte sich Frank-Walter Steinmeier mit dem erreichten Kompromiss zur Änderung des Transplantationsgesetzes zufrieden. Weihbischof Anton Losinger bezeichnete Organspende als einen "Akt der Nächstenliebe". Um eine verantwortliche freie Entscheidung treffen zu können, so Losinger, sei eine solide ergebnisoffene Information der Betroffenen erforderlich.
Sowohl die SPD-Spitze als auch die Bischöfe äußerten ihre Sorge über Entwicklungen in den Ländern des arabischen Frühlings, besonders im Hinblick auf die Verfolgung von religiösen Minderheiten. Sie betonten die fundamentale Bedeutung der Religionsfreiheit. Diese sei ein Menschenrecht, das uneingeschränkt für alle Religionen gelten müsse. "Der Kampf gegen Christenverfolgung ist ein Einsatz für alle verfolgten Minderheiten", sagte Erzbischof Ludwig Schick.
In dem Gespräch über Fragen der Ausländer- und Flüchtlingspolitik sprachen sich sowohl Erzbischof Ludwig Schick für die Bischofskonferenz als auch Klaus Wowereit für die SPD für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete aus. Der prekäre Status der Duldung sei nicht nur mit permanenter Unsicherheit über den Verbleib in Deutschland, sondern auch mit Nachteilen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Leistungen verbunden. Die SPD hatte schon mehrfach versucht, Kettenduldungen abzuschaffen, zuletzt wurde im Frühjahr 2011 ein Antrag im Bundestag abgelehnt.
An dem offenen und konstruktiven Gespräch nahmen teil:
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Über SPD:
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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