1,2 Milliarden Euro besser in Kitaausbau und nicht in unsinniges Betreuungsgeld investieren
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.03.2012
Pressemitteilung vom: 20.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Berichterstattung zur Finanzierung des Betreuungsgeldes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Ganze 1,2 Milliarden Euro soll der Unsinn Betreuungsgeld kosten. Das sind wichtige Mittel, ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.03.2012] 1,2 Milliarden Euro besser in Kitaausbau und nicht in unsinniges Betreuungsgeld investieren
Anlaesslich der Berichterstattung zur Finanzierung des Betreuungsgeldes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Ganze 1,2 Milliarden Euro soll der Unsinn Betreuungsgeld kosten.
Das sind wichtige Mittel, die beim Kitaausbau schmerzlich fehlen.
Jetzt steht bereits fest, dass einige Staedte und Gemeinden es nicht schaffen, bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz am 1. August 2013 ein ausreichendes Betreuungsangebot anzubieten. Ein zentraler Grund fuer diese Misere ist, dass die damalige Bundesministerin von der Leyen
2007 den Bedarf mit 35 Prozent veranschlagt und damit deutlich unterschaetzt hat. Tatsaechlich liegt der Betreuungsbedarf nach Schaetzungen bei mehr als 40 Prozent.
Deshalb muss der Bund jetzt nachsteuern und dem Kitaausbau mit weiteren Finanzmitteln auf die Spruenge helfen. Die 1,2 Milliarden Euro waeren hier bestens investiert.
Doch Bundesministerin Schroeder weigert sich beharrlich, beim Kitaausbau Verantwortung zu uebernehmen. Sie ruft weder einen neuen Krippengipfel ein noch stockt sie den Bundesanteil an der Kitafinanzierung auf oder bemueht sich um die Gewinnung weiterer Erzieherinnen und Erzieher. Stattdessen verplempert sie mit den
1,2 Milliarden Euro fuer das Betreuungsgeld wertvolle Steuermittel fuer eine Massnahme, vor der Expertinnen und Experten unisono warnen: Das Betreuungsgeld setzt falsche Anreize. Es erschwert fruehe Bildung und bessere Integration fuer die Kinder genauso wie eine fruehe Rueckkehr der Muetter ins Erwerbsleben.
Es draengt sich der Eindruck auf, dass Frau Schroeder ihr Versagen beim Kitaausbau durch das Betreuungsgeld vertuschen will. Wenn das Betreuungsgeld Kinder vom Kitabesuch abhaelt, muessen nicht so viele Betreuungsplaetze vorgehalten werden.
Damit macht die Ministerin eine Rechnung auf zulasten von Kindern und Eltern, zulasten von Bildung und Integration und auch zulasten der deutschen Wirtschaft.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Berichterstattung zur Finanzierung des Betreuungsgeldes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Ganze 1,2 Milliarden Euro soll der Unsinn Betreuungsgeld kosten.
Das sind wichtige Mittel, die beim Kitaausbau schmerzlich fehlen.
Jetzt steht bereits fest, dass einige Staedte und Gemeinden es nicht schaffen, bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz am 1. August 2013 ein ausreichendes Betreuungsangebot anzubieten. Ein zentraler Grund fuer diese Misere ist, dass die damalige Bundesministerin von der Leyen
2007 den Bedarf mit 35 Prozent veranschlagt und damit deutlich unterschaetzt hat. Tatsaechlich liegt der Betreuungsbedarf nach Schaetzungen bei mehr als 40 Prozent.
Deshalb muss der Bund jetzt nachsteuern und dem Kitaausbau mit weiteren Finanzmitteln auf die Spruenge helfen. Die 1,2 Milliarden Euro waeren hier bestens investiert.
Doch Bundesministerin Schroeder weigert sich beharrlich, beim Kitaausbau Verantwortung zu uebernehmen. Sie ruft weder einen neuen Krippengipfel ein noch stockt sie den Bundesanteil an der Kitafinanzierung auf oder bemueht sich um die Gewinnung weiterer Erzieherinnen und Erzieher. Stattdessen verplempert sie mit den
1,2 Milliarden Euro fuer das Betreuungsgeld wertvolle Steuermittel fuer eine Massnahme, vor der Expertinnen und Experten unisono warnen: Das Betreuungsgeld setzt falsche Anreize. Es erschwert fruehe Bildung und bessere Integration fuer die Kinder genauso wie eine fruehe Rueckkehr der Muetter ins Erwerbsleben.
Es draengt sich der Eindruck auf, dass Frau Schroeder ihr Versagen beim Kitaausbau durch das Betreuungsgeld vertuschen will. Wenn das Betreuungsgeld Kinder vom Kitabesuch abhaelt, muessen nicht so viele Betreuungsplaetze vorgehalten werden.
Damit macht die Ministerin eine Rechnung auf zulasten von Kindern und Eltern, zulasten von Bildung und Integration und auch zulasten der deutschen Wirtschaft.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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