Parlamente dürfen nicht Schutzraum für Neonazis und Rassisten sein
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 20.03.2012
Pressemitteilung vom: 20.03.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, sieht nach den aus den Reihen der Koalition geäußerten Vorbehalten gegen ein Verbot der NPD eine "Blockadehaltung" und fordert erneut einen demokratischen Allparteienkonsens für ein Verbot der ...
[DIE LINKE - 20.03.2012] Parlamente dürfen nicht Schutzraum für Neonazis und Rassisten sein
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, sieht nach den aus den Reihen der Koalition geäußerten Vorbehalten gegen ein Verbot der NPD eine "Blockadehaltung" und fordert erneut einen demokratischen Allparteienkonsens für ein Verbot der NPD. Caren Lay erklärt:
Es ist einfach unerträglich, dass immer wieder öffentlich über das Scheitern eines Verbotsverfahrens schwadroniert wird. Diese Blockadehaltung ist schädlich und empörend. Die Parlamente dürfen nicht zum Schutzraum für Neonazis und Rassisten werden. Das NPD-Verbot darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Entschlossenes Handeln ist nötig - Zaghaftigkeit schadet nur. Es liegt auf der Hand, dass die NPD mit den braunen Terroristen vernetzt war. Die Grenzen zwischen NPD und NSU-Untergrund waren fließend. Diese Partei muss schnellstmöglich verboten werden. Innenminister Friedrich muss handeln.
Wir sollten endlich einen demokratischen Allparteienkonsens über das Verbot herstellen. Ich bin dafür, dass sofort alle V-Leute aus der NPD abgezogen werden, damit das Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, sieht nach den aus den Reihen der Koalition geäußerten Vorbehalten gegen ein Verbot der NPD eine "Blockadehaltung" und fordert erneut einen demokratischen Allparteienkonsens für ein Verbot der NPD. Caren Lay erklärt:
Es ist einfach unerträglich, dass immer wieder öffentlich über das Scheitern eines Verbotsverfahrens schwadroniert wird. Diese Blockadehaltung ist schädlich und empörend. Die Parlamente dürfen nicht zum Schutzraum für Neonazis und Rassisten werden. Das NPD-Verbot darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Entschlossenes Handeln ist nötig - Zaghaftigkeit schadet nur. Es liegt auf der Hand, dass die NPD mit den braunen Terroristen vernetzt war. Die Grenzen zwischen NPD und NSU-Untergrund waren fließend. Diese Partei muss schnellstmöglich verboten werden. Innenminister Friedrich muss handeln.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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