Ruhrgebietskommunen zahlen nicht für Ostdeutschland
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 20.03.2012
Pressemitteilung vom: 20.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Unsolide Haushaltsführung hat mit rot-grünen Landesregierung zu tun Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige ...
[CDU/CSU-Fraktion - 20.03.2012] Ruhrgebietskommunen zahlen nicht für Ostdeutschland
Unsolide Haushaltsführung hat mit rot-grünen Landesregierung zu tun
Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen im Ruhrgebiet ist nicht zu bestreiten. Wir fordern die Oberbürgermeister dieser Kommunen aber auf, ihre Beschwerden darüber an die richtige Adresse zu richten: ihre Landesregierung. Sie trägt für die Finanzlage ihrer Kommunen die Verantwortung und nicht Ostdeutschland.
Die wiederholte Behauptung, westdeutsche Kommunen finanzierten die laufenden finanziellen Leistungen zugunsten Ostdeutschlands ist unzutreffend. Westdeutsche Kommunen sind in diesem Zusammenhang ausschließlich an der Abwicklung des Fonds Deutsche Einheit beteiligt. Die von den Kommunen hierzu aufgewendeten Mittel fließen aber nicht nach Ostdeutschland, sondern in die Haushalte ihrer westdeutschen Länder. An der im Solidarpakt II garantierten Unterstützung Ostdeutschlands sind die westdeutschen Kommunen mit keinem Cent beteiligt.
Die westdeutschen Länder hätten es selbst in der Hand, die von ihren Kommunen an sie abgegebenen Mittel zur Behebung der finanziellen Notlage einzelner Städte und Gemeinden einzusetzen. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen dies nach Meinung der Oberbürgermeister nicht ausreichend getan hat, so hat dies sehr viel mit der unsoliden Haushaltsführung der rot-grünen Landesregierung aber überhaupt nichts mit dem Solidarpakt zu tun."
Hintergrund:
Der Fonds Deutsche Einheit ist ein ehemaliges Sondervermögen des Bundes, über das bis 1994 ein Teil der Unterstützungsleistungen für die ostdeutschen Länder finanziert wurde. An seiner Abfinanzierung sind die westdeutschen Länder beteiligt. Die westdeutschen Kommunen werden über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage wiederum finanziell an dieser Last beteiligt. Damit entlasten sie die Haushalte ihrer jeweiligen Länder.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Unsolide Haushaltsführung hat mit rot-grünen Landesregierung zu tun
Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen im Ruhrgebiet ist nicht zu bestreiten. Wir fordern die Oberbürgermeister dieser Kommunen aber auf, ihre Beschwerden darüber an die richtige Adresse zu richten: ihre Landesregierung. Sie trägt für die Finanzlage ihrer Kommunen die Verantwortung und nicht Ostdeutschland.
Die wiederholte Behauptung, westdeutsche Kommunen finanzierten die laufenden finanziellen Leistungen zugunsten Ostdeutschlands ist unzutreffend. Westdeutsche Kommunen sind in diesem Zusammenhang ausschließlich an der Abwicklung des Fonds Deutsche Einheit beteiligt. Die von den Kommunen hierzu aufgewendeten Mittel fließen aber nicht nach Ostdeutschland, sondern in die Haushalte ihrer westdeutschen Länder. An der im Solidarpakt II garantierten Unterstützung Ostdeutschlands sind die westdeutschen Kommunen mit keinem Cent beteiligt.
Die westdeutschen Länder hätten es selbst in der Hand, die von ihren Kommunen an sie abgegebenen Mittel zur Behebung der finanziellen Notlage einzelner Städte und Gemeinden einzusetzen. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen dies nach Meinung der Oberbürgermeister nicht ausreichend getan hat, so hat dies sehr viel mit der unsoliden Haushaltsführung der rot-grünen Landesregierung aber überhaupt nichts mit dem Solidarpakt zu tun."
Hintergrund:
Der Fonds Deutsche Einheit ist ein ehemaliges Sondervermögen des Bundes, über das bis 1994 ein Teil der Unterstützungsleistungen für die ostdeutschen Länder finanziert wurde. An seiner Abfinanzierung sind die westdeutschen Länder beteiligt. Die westdeutschen Kommunen werden über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage wiederum finanziell an dieser Last beteiligt. Damit entlasten sie die Haushalte ihrer jeweiligen Länder.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Ruhrgebietskommunen zahlen nicht für Ostdeutschland" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Ruhrgebietskommunen zahlen nicht für Ostdeutschland" ist CDU/CSU-Fraktion.