Informationsinteresse geht oft vor Geheimnisschutz
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 21.03.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Innenbehörden von Bund und Ländern appelliert, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an herausragenden staatspolitischen Themen nicht durch den stereotyp genutzten Hinweis ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 21.03.2012] Informationsinteresse geht oft vor Geheimnisschutz
Berlin, 21.03.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Innenbehörden von Bund und Ländern appelliert, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an herausragenden staatspolitischen Themen nicht durch den stereotyp genutzten Hinweis auf den Geheimnisschutz des Staates aushebeln zu wollen. Die bislang vergeblichen Bemühungen der Redaktion des Nordkurier, vom Landesinnenministerium Mecklenburg-Vorpommern sowie von nachgeordneten Behörden Informationen über mögliche Aktivitäten von NSU-Terroristen sowie eventuelle Querverbindungen zur NPD zu bekommen, belegten die Erforderlichkeit des Appells. Ihre Recherchen seien mit dem pauschalen Hinweis auf den Geheimnisschutz abgeblockt worden, versicherte die Redaktion dem DJV auf Nachfrage.
"Grundsätzlich besteht die in den Landesmediengesetzen enthaltene Notwendigkeit, Staatsgeheimnisse zu schützen, wenn deren Aufdeckung gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit hätte", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Das darf aber nicht so weit gehen, dass zum Thema Rechtsextremismus über Jahre hinweg nicht eine einzige Information an die Medien gegeben wird, weil eine Abwägung der Interessen gar nicht stattfindet." Dieses Verhalten rieche nach Geheimniskrämerei und Informationsblockade. Seit Bekanntwerden des NSU-Terrors hätten die Bürgerinnen und Bürger ein besonders hohes Interesse an fundierten und gut recherchierten Informationen. "Das müssen die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo berücksichtigen."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13 Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Berlin, 21.03.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Innenbehörden von Bund und Ländern appelliert, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an herausragenden staatspolitischen Themen nicht durch den stereotyp genutzten Hinweis auf den Geheimnisschutz des Staates aushebeln zu wollen. Die bislang vergeblichen Bemühungen der Redaktion des Nordkurier, vom Landesinnenministerium Mecklenburg-Vorpommern sowie von nachgeordneten Behörden Informationen über mögliche Aktivitäten von NSU-Terroristen sowie eventuelle Querverbindungen zur NPD zu bekommen, belegten die Erforderlichkeit des Appells. Ihre Recherchen seien mit dem pauschalen Hinweis auf den Geheimnisschutz abgeblockt worden, versicherte die Redaktion dem DJV auf Nachfrage.
"Grundsätzlich besteht die in den Landesmediengesetzen enthaltene Notwendigkeit, Staatsgeheimnisse zu schützen, wenn deren Aufdeckung gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit hätte", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Das darf aber nicht so weit gehen, dass zum Thema Rechtsextremismus über Jahre hinweg nicht eine einzige Information an die Medien gegeben wird, weil eine Abwägung der Interessen gar nicht stattfindet." Dieses Verhalten rieche nach Geheimniskrämerei und Informationsblockade. Seit Bekanntwerden des NSU-Terrors hätten die Bürgerinnen und Bürger ein besonders hohes Interesse an fundierten und gut recherchierten Informationen. "Das müssen die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo berücksichtigen."
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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
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Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
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Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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