FRICKE: Haushaltskonsolidierung geht weiter - Schuldengrenze von 0,35 Prozent des BIP wird 2 Jahre früher eingehalten
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Kabinettbeschluss über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2013 und der Finanzplanung 2016 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Die Politik einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 21.03.2012] FRICKE: Haushaltskonsolidierung geht weiter - Schuldengrenze von 0,35 Prozent des BIP wird 2 Jahre früher eingehalten
BERLIN. Zum Kabinettbeschluss über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2013 und der Finanzplanung 2016 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die Politik einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung wird mit den Eckwerten zum Haushalt 2013 fortgesetzt. Mit 19,6 Mrd. € bleibt die Nettokreditaufnahme (NKA) um gut 5 Mrd. € unter dem geltenden Finanzplan. Trotz der Zusatzbelastungen von weiteren 4,3 Mrd. € für den Europäischen Rettungsschirm ESM ist die Koalition bei der Haushaltskonsolidierung im Plan. Damit wird das primäre Ziel, die Schuldenregel einzuhalten, erreicht, wenn auch die Staatsschuldenkrise nachwirkt.
Die Koalition hält auch in der mittelfristigen Planung ihren Kurs und erreicht die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, wonach das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduziert werden muss, bereits 2014!
Der Haushalt 2013 profitiert von den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolgen der Koalition. So werden die Steuermehreinnahmen vorrangig zur Absenkung der Nettokreditaufnahme verwendet. Zu begrüßen ist zudem, dass die geringen Ausgaben-steigerungen unterhalb der Wachstumsannahmen bleiben.
Bemerkenswert ist die Kritik der Opposition. Sowohl SPD als auch Grüne halten der Koalition unzureichende Sparanstrengungen vor. Wird jedoch gespart (Haushaltsbegleitgesetz 2011), dann ist der Aufschrei groß und die Rede ist vom "sozialen Kahlschlag". Daher läuft die Kritik ins Leere. Es muss die Frage gestellt werden, ob die Opposition etwa bei der Rente, den Arbeitsmarkt- oder den Bildungsausgaben kürzen möchte. Ebenso wenig vorstellbar ist, dass SPD und Grüne bei Verkehrs- und Entwicklungshilfeausgaben kürzen wollen.
Man kann natürlich an der Steuerschraube drehen; ein allseits beliebtes Mittel von SPD und Grünen. Haushalts- und Finanzierungsfragen werden bei ihnen durch Steuererhöhungen beantwortet. Diesen wachstumsfeindlichen Weg wird die Koalition nicht gehen, denn die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass Mehreinnahmen allzu häufig nur zu Mehrausgaben führen.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
BERLIN. Zum Kabinettbeschluss über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2013 und der Finanzplanung 2016 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die Politik einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung wird mit den Eckwerten zum Haushalt 2013 fortgesetzt. Mit 19,6 Mrd. € bleibt die Nettokreditaufnahme (NKA) um gut 5 Mrd. € unter dem geltenden Finanzplan. Trotz der Zusatzbelastungen von weiteren 4,3 Mrd. € für den Europäischen Rettungsschirm ESM ist die Koalition bei der Haushaltskonsolidierung im Plan. Damit wird das primäre Ziel, die Schuldenregel einzuhalten, erreicht, wenn auch die Staatsschuldenkrise nachwirkt.
Die Koalition hält auch in der mittelfristigen Planung ihren Kurs und erreicht die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, wonach das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduziert werden muss, bereits 2014!
Der Haushalt 2013 profitiert von den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolgen der Koalition. So werden die Steuermehreinnahmen vorrangig zur Absenkung der Nettokreditaufnahme verwendet. Zu begrüßen ist zudem, dass die geringen Ausgaben-steigerungen unterhalb der Wachstumsannahmen bleiben.
Bemerkenswert ist die Kritik der Opposition. Sowohl SPD als auch Grüne halten der Koalition unzureichende Sparanstrengungen vor. Wird jedoch gespart (Haushaltsbegleitgesetz 2011), dann ist der Aufschrei groß und die Rede ist vom "sozialen Kahlschlag". Daher läuft die Kritik ins Leere. Es muss die Frage gestellt werden, ob die Opposition etwa bei der Rente, den Arbeitsmarkt- oder den Bildungsausgaben kürzen möchte. Ebenso wenig vorstellbar ist, dass SPD und Grüne bei Verkehrs- und Entwicklungshilfeausgaben kürzen wollen.
Man kann natürlich an der Steuerschraube drehen; ein allseits beliebtes Mittel von SPD und Grünen. Haushalts- und Finanzierungsfragen werden bei ihnen durch Steuererhöhungen beantwortet. Diesen wachstumsfeindlichen Weg wird die Koalition nicht gehen, denn die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass Mehreinnahmen allzu häufig nur zu Mehrausgaben führen.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
Die Pressemeldung "FRICKE: Haushaltskonsolidierung geht weiter - Schuldengrenze von 0,35 Prozent des BIP wird 2 Jahre früher eingehalten" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "FRICKE: Haushaltskonsolidierung geht weiter - Schuldengrenze von 0,35 Prozent des BIP wird 2 Jahre früher eingehalten" ist FDP-Bundestagsfraktion.