SPD wird zur Spalterpartei
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Wer die kommunale Finanznot mit einer West-Ost-Neid-Debatte lösen will, springt zu kurz und in die falsche Richtung. Die SPD an Rhein und Ruhr entpuppt sich als Spalterpartei", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ...
[Die Linke. im Bundestag - 21.03.2012] SPD wird zur Spalterpartei
"Wer die kommunale Finanznot mit einer West-Ost-Neid-Debatte lösen will, springt zu kurz und in die falsche Richtung. Die SPD an Rhein und Ruhr entpuppt sich als Spalterpartei", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über den Solidarpakt. "Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Osten ist auch im 22. Jahr der deutschen Einheit weit davon entfernt, die öffentlichen Aufgaben aus eigener Kraft finanzieren zu können. Wenn jetzt Kommunen an Rhein und Ruhr Alarm schlagen, wird damit vor allem deutlich, dass die Kommunen von den Regierungen des Bundes und der Länder nach wie vor als Stiefkinder und lästige Bittsteller behandelt werden. An einer Reform der Kommunalfinanzen führt kein Weg vorbei." Bartsch weiter:
"Der Ruf der Ruhr-Kommunen nach einem Auslaufen des Solidarpaktes II ist extrem kurzsichtig und wird der Realität nicht gerecht. Die SPD-Bürgermeister der Ruhr-Kommunen sollten sich bei ihrer Landesregierung beschweren, denn diese bestimmt über den Anteil der Kommunen an der Finanzierung. Und da liegt in NRW einiges im Argen.
Ministerpräsidentin Kraft betreibt ein doppeltes Spiel. Erst hat sie im Verein mit den Grünen in den Gesprächen mit der LINKEN zum Landeshaushalt unsere Forderung nach einer finanziellen Besserstellung der Kommunen abgelehnt. Nun lässt sie die Bürgermeister von der Leine, um sich in einem Wahlkampf aus der untersten Schublade nicht selbst die Finger schmutzig zu machen. Die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr sollte sich lieber an die eigene Nase fassen, als mit dem Finger auf den Osten zu zeigen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Wer die kommunale Finanznot mit einer West-Ost-Neid-Debatte lösen will, springt zu kurz und in die falsche Richtung. Die SPD an Rhein und Ruhr entpuppt sich als Spalterpartei", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über den Solidarpakt. "Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Osten ist auch im 22. Jahr der deutschen Einheit weit davon entfernt, die öffentlichen Aufgaben aus eigener Kraft finanzieren zu können. Wenn jetzt Kommunen an Rhein und Ruhr Alarm schlagen, wird damit vor allem deutlich, dass die Kommunen von den Regierungen des Bundes und der Länder nach wie vor als Stiefkinder und lästige Bittsteller behandelt werden. An einer Reform der Kommunalfinanzen führt kein Weg vorbei." Bartsch weiter:
"Der Ruf der Ruhr-Kommunen nach einem Auslaufen des Solidarpaktes II ist extrem kurzsichtig und wird der Realität nicht gerecht. Die SPD-Bürgermeister der Ruhr-Kommunen sollten sich bei ihrer Landesregierung beschweren, denn diese bestimmt über den Anteil der Kommunen an der Finanzierung. Und da liegt in NRW einiges im Argen.
Ministerpräsidentin Kraft betreibt ein doppeltes Spiel. Erst hat sie im Verein mit den Grünen in den Gesprächen mit der LINKEN zum Landeshaushalt unsere Forderung nach einer finanziellen Besserstellung der Kommunen abgelehnt. Nun lässt sie die Bürgermeister von der Leine, um sich in einem Wahlkampf aus der untersten Schublade nicht selbst die Finger schmutzig zu machen. Die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr sollte sich lieber an die eigene Nase fassen, als mit dem Finger auf den Osten zu zeigen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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