Opposition setzt beim Thema Lebensmittelabfälle auf Populismus
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Reißerische Schlagzeile steht vor inhaltlichen Auseinandersetzung Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch zum Thema Lebensmittelabfälle beraten. Über den Termin der öffentlichen Anhörung kam es zum ...
[CDU/CSU-Fraktion - 21.03.2012] Opposition setzt beim Thema Lebensmittelabfälle auf Populismus
Reißerische Schlagzeile steht vor inhaltlichen Auseinandersetzung
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch zum Thema Lebensmittelabfälle beraten. Über den Termin der öffentlichen Anhörung kam es zum Streit zwischen Opposition und Regierung. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Alois Gerig:
"Die Opposition hat eine Kampfabstimmung über den Termin für eine öffentliche Anhörung zur Studie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erzwungen. Obwohl das detaillierte Gutachten erst am 27. März der Öffentlichkeit vorgestellt wird, hat die Opposition versucht, die Durchführung einer Anhörung bereits für den 28. März zu erreichen.
Wir sind der Auffassung, dass einen Tag nach Veröffentlichung eines umfangreichen Gutachtens kein Experte in der Lage ist, dieses sachgerecht zu bewerten und mit den Fachpolitikern zu diskutieren. Anhörungen haben nach guter parlamentarischer Praxis mehrere Wochen Vorlauf.
Das Vorgehen der Opposition zeigt einmal mehr deren populistischen Umgang mit Themen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Wieder einmal steht die reißerische Schlagzeile vor der inhaltlichen Auseinandersetzung.
Die Regierungskoalition hat deshalb heute im Ausschuss beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu dem Thema am 23. April durchzuführen. Wir setzen weiterhin auf eine fraktionsübergreifende Initiative. Wir hoffen, es wird der Opposition gelingen, zu einer sachlichen, dem Thema angemessenen, Facharbeit zurück zu finden."
Hintergrund:
Auf Initiative von Bundesministerin Ilse Aigner hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Gutachten zum Entstehen von Lebensmittelabfällen in Auftrag gegeben. Erstmals liegen damit valide Daten über Menge und Herkunft von vermeidbaren Lebensmittelabfällen vor.
Demnach landen in Deutschland jährlich 11 Millionen Tonnen Essen auf dem Müll. Den größten Anteil haben Privathaushalte (61 Prozent), die meisten Abfälle wären vermeidbar. Die Kurzfassung der Studie als Faktenblatt ist auf der Webseite des Ministeriums einzusehen unter:
http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/WvL/Studie_Lebensmittelabfaelle_Faktenblatt.html
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/GDnmoC
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Reißerische Schlagzeile steht vor inhaltlichen Auseinandersetzung
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch zum Thema Lebensmittelabfälle beraten. Über den Termin der öffentlichen Anhörung kam es zum Streit zwischen Opposition und Regierung. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Alois Gerig:
"Die Opposition hat eine Kampfabstimmung über den Termin für eine öffentliche Anhörung zur Studie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erzwungen. Obwohl das detaillierte Gutachten erst am 27. März der Öffentlichkeit vorgestellt wird, hat die Opposition versucht, die Durchführung einer Anhörung bereits für den 28. März zu erreichen.
Wir sind der Auffassung, dass einen Tag nach Veröffentlichung eines umfangreichen Gutachtens kein Experte in der Lage ist, dieses sachgerecht zu bewerten und mit den Fachpolitikern zu diskutieren. Anhörungen haben nach guter parlamentarischer Praxis mehrere Wochen Vorlauf.
Das Vorgehen der Opposition zeigt einmal mehr deren populistischen Umgang mit Themen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Wieder einmal steht die reißerische Schlagzeile vor der inhaltlichen Auseinandersetzung.
Die Regierungskoalition hat deshalb heute im Ausschuss beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu dem Thema am 23. April durchzuführen. Wir setzen weiterhin auf eine fraktionsübergreifende Initiative. Wir hoffen, es wird der Opposition gelingen, zu einer sachlichen, dem Thema angemessenen, Facharbeit zurück zu finden."
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Auf Initiative von Bundesministerin Ilse Aigner hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Gutachten zum Entstehen von Lebensmittelabfällen in Auftrag gegeben. Erstmals liegen damit valide Daten über Menge und Herkunft von vermeidbaren Lebensmittelabfällen vor.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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