Innenminister müssen aufhören, NPD-Verbot in Frage zu stellen, sondern endlich die Voraussetzungen schaffen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Ein NPD-Verbot ist überfällig, damit den Neonazis die organisatorische Grundlage und die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der am ...
[Die Linke. im Bundestag - 21.03.2012] Innenminister müssen aufhören, NPD-Verbot in Frage zu stellen, sondern endlich die Voraussetzungen schaffen
"Ein NPD-Verbot ist überfällig, damit den Neonazis die organisatorische Grundlage und die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Sonderkonferenz der Innenminister, auf der die Weichen für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestellt werden sollen. Jelpke weiter:
"Ich hoffe, dass endlich alle Innenminister bereit sind, die vom Bundesverfassungsgericht genannte Bedingung eines rechtsstaatlichen Verbotsverfahrens zu erfüllen. Das bedeutet, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abzuschalten und deren Identität gegebenenfalls gegenüber dem Gericht offenzulegen. Wenn hier geschlampt wird, handelt es sich bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren nur um eine halbherzige Schauveranstaltung, die letztlich den Nazis in die Hände spielt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Ich hoffe, dass endlich alle Innenminister bereit sind, die vom Bundesverfassungsgericht genannte Bedingung eines rechtsstaatlichen Verbotsverfahrens zu erfüllen. Das bedeutet, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abzuschalten und deren Identität gegebenenfalls gegenüber dem Gericht offenzulegen. Wenn hier geschlampt wird, handelt es sich bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren nur um eine halbherzige Schauveranstaltung, die letztlich den Nazis in die Hände spielt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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