Konzept gegen Armut im Alter ermöglicht selbstbestimmtes Leben
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Umschichtungspotenzial im Sozialleistungssystem soll genutzt werden Als Ergebnis des "Rentendialogs" hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept zur Verhinderung von Altersarmut erarbeitet. Zu den Einzelheiten, die jetzt bekannt ...
[CDU/CSU-Fraktion - 21.03.2012] Konzept gegen Armut im Alter ermöglicht selbstbestimmtes Leben
Umschichtungspotenzial im Sozialleistungssystem soll genutzt werden
Als Ergebnis des "Rentendialogs" hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept zur Verhinderung von Altersarmut erarbeitet. Zu den Einzelheiten, die jetzt bekannt geworden sind, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Aufstockung geringer Rentenansprüche (Zuschussrente), zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes und zur obligatorischen Altersvorsorge von Selbstständigen helfen, Altersarmut zu vermeiden. Sie sorgen dafür, dass mehr Menschen im Alter von eigenen Beitragsansprüchen leben können und nicht auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind.
Ruheständlern bleibt nach langjähriger Berufstätigkeit der Gang zur Grundsicherungsbehörde erspart. Selbstständige werden wie auch Arbeitnehmer verpflichtet, Vorsorge gegen Armut im Alter zu treffen. Das ist auch ein Stück Fairness gegenüber künftigen Generationen. Denn diese müssen für die Leistungen zur Grundsicherung im Alter, die Personen ohne ausreichende Vorsorge benötigen, aufkommen.
Das Konzept entspricht gleichermaßen christdemokratischem wie liberalem Denken. Denn wir wollen nicht mehr staatliche Fürsorgeempfänger, sondern mehr selbstbestimmtes Leben im Alter aufgrund eigener Leistungsansprüche. Deshalb verdient Ursula von der Leyen mit ihrem Konzept unsere Unterstützung.
Für die Finanzierung der geplanten Neuregelungen soll das Umschichtungspotenzial im Sozialleistungssystem genutzt werden. So werden zum Beispiel Gelder, die sonst für Grundsicherungsleistungen aufgebracht werden müssten, dauerhaft zu einer soliden Mittelausstattung beitragen können. Die gesetzlichen Beitragsziele in der Rentenversicherung können weiter eingehalten werden. Fällt im kommenden Jahr der Senkungsschritt beim Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung geringfügig kleiner aus als derzeit absehbar, so steht dieses in Zusammenhang mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept, das heute von der Bundesregierung beschlossen wurde."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/GD5GWB
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Umschichtungspotenzial im Sozialleistungssystem soll genutzt werden
Als Ergebnis des "Rentendialogs" hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept zur Verhinderung von Altersarmut erarbeitet. Zu den Einzelheiten, die jetzt bekannt geworden sind, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Aufstockung geringer Rentenansprüche (Zuschussrente), zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes und zur obligatorischen Altersvorsorge von Selbstständigen helfen, Altersarmut zu vermeiden. Sie sorgen dafür, dass mehr Menschen im Alter von eigenen Beitragsansprüchen leben können und nicht auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind.
Ruheständlern bleibt nach langjähriger Berufstätigkeit der Gang zur Grundsicherungsbehörde erspart. Selbstständige werden wie auch Arbeitnehmer verpflichtet, Vorsorge gegen Armut im Alter zu treffen. Das ist auch ein Stück Fairness gegenüber künftigen Generationen. Denn diese müssen für die Leistungen zur Grundsicherung im Alter, die Personen ohne ausreichende Vorsorge benötigen, aufkommen.
Das Konzept entspricht gleichermaßen christdemokratischem wie liberalem Denken. Denn wir wollen nicht mehr staatliche Fürsorgeempfänger, sondern mehr selbstbestimmtes Leben im Alter aufgrund eigener Leistungsansprüche. Deshalb verdient Ursula von der Leyen mit ihrem Konzept unsere Unterstützung.
Für die Finanzierung der geplanten Neuregelungen soll das Umschichtungspotenzial im Sozialleistungssystem genutzt werden. So werden zum Beispiel Gelder, die sonst für Grundsicherungsleistungen aufgebracht werden müssten, dauerhaft zu einer soliden Mittelausstattung beitragen können. Die gesetzlichen Beitragsziele in der Rentenversicherung können weiter eingehalten werden. Fällt im kommenden Jahr der Senkungsschritt beim Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung geringfügig kleiner aus als derzeit absehbar, so steht dieses in Zusammenhang mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept, das heute von der Bundesregierung beschlossen wurde."
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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