Haushaltsanierung auf Kosten der Sozialkassen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Bundeshaushalt soll auf Kosten der Sozialkassen zusammengestrichen werden. Geplant ist, die Zuschüsse an die Sozialkassen allein 2013 um 5 Milliarden Euro zu kürzen. Finanzminister Schäuble will die Reserven der Sozialkassen und die ...
[Die Linke. im Bundestag - 21.03.2012] Haushaltsanierung auf Kosten der Sozialkassen
"Der Bundeshaushalt soll auf Kosten der Sozialkassen zusammengestrichen werden. Geplant ist, die Zuschüsse an die Sozialkassen allein 2013 um 5 Milliarden Euro zu kürzen. Finanzminister Schäuble will die Reserven der Sozialkassen und die Rentenkassen für den Schuldenabbau im Haushalt anzapfen. Das bedeutet nichts anderes als eine weitere Umverteilung von unten nach oben", so Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2013. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE will die soziale Spaltung unserer Gesellschaft beenden. Wir fordern die Einführung einer Millionärssteuer und die Anhebung des Höchststeuersatz in der Einkommensteuer wieder auf das Niveau der Regierung Kohl, also 53 Prozent. Zudem muss die Finanztransaktionssteuer nicht nur angekündigt, sondern endlich auch eingeführt werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Der Bundeshaushalt soll auf Kosten der Sozialkassen zusammengestrichen werden. Geplant ist, die Zuschüsse an die Sozialkassen allein 2013 um 5 Milliarden Euro zu kürzen. Finanzminister Schäuble will die Reserven der Sozialkassen und die Rentenkassen für den Schuldenabbau im Haushalt anzapfen. Das bedeutet nichts anderes als eine weitere Umverteilung von unten nach oben", so Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2013. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE will die soziale Spaltung unserer Gesellschaft beenden. Wir fordern die Einführung einer Millionärssteuer und die Anhebung des Höchststeuersatz in der Einkommensteuer wieder auf das Niveau der Regierung Kohl, also 53 Prozent. Zudem muss die Finanztransaktionssteuer nicht nur angekündigt, sondern endlich auch eingeführt werden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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