EU darf Kampf gegen Schwarzarbeit nicht verhindern
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bestehende Kontrollmöglichkeiten des Zolls nicht weiter einschränken Die EU-Kommission hat am Mittwoch Pläne zur Änderung der Entsenderichtlinie vorgestellt. Damit würden die Kontrollmöglichkeiten deutscher Behörden gegenüber ausländischen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 21.03.2012] EU darf Kampf gegen Schwarzarbeit nicht verhindern
Bestehende Kontrollmöglichkeiten des Zolls nicht weiter einschränken
Die EU-Kommission hat am Mittwoch Pläne zur Änderung der Entsenderichtlinie vorgestellt. Damit würden die Kontrollmöglichkeiten deutscher Behörden gegenüber ausländischen Arbeitnehmern eingeschränkt. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling,und der zuständige Berichterstatter, Johann Wadephul:
"Die EU darf den Kampf gegen Schwarzarbeit nicht zum sprichwörtlichen Kampf gegen Windmühlen verkommen lassen. Deshalb darf die EU die bestehenden Kontrollmöglichkeiten des Zolls zur Eindämmung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung nicht weiter einschränken. CDU/CSU fordern die Bundesregierung und die anderen nationalen Regierungen auf, entsprechende Pläne der EU-Kommission zu verhindern.
Die EU-Kommission zielt mit dem heute vorgelegten Entwurf einer Durchsetzungsrichtlinie auf eine verbesserte Anwendung der Europäischen Entsenderichtlinie. Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben, soweit darin die vorhandenen Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bestätigt werden. Allerdings dürfen die Befugnisse des Zolls, die der Europäische Gerichtshof für gemeinschaftskonform erklärt hat, nicht eingeschränkt und beschränkt werden.
Die geplanten rechtlichen Veränderungen verhindern eine erfolgreiche Kontrollpraxis wie in Deutschland. Dies kommt einer förmlichen Einladung zur Schwarzarbeit gleich.
Die Pläne der EU-Kommission sind weltfremd. Sie widersprechen klar den Interessen aller Arbeitnehmer und hebeln einen fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt aus. Im Gegenteil: Mit ihren Plänen fördert die EU-Kommission die Schattenwirtschaft und leistet ruinösen Wettbewerbsverzerrungen Vorschub. Letztendlich bedeutet eine Einschränkung der bisherigen Kontrollmöglichkeiten eine erhebliche Schwächung der sozialen Sicherungssysteme wie der Renten- und Krankenversicherung."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/GD7q1F
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Bestehende Kontrollmöglichkeiten des Zolls nicht weiter einschränken
Die EU-Kommission hat am Mittwoch Pläne zur Änderung der Entsenderichtlinie vorgestellt. Damit würden die Kontrollmöglichkeiten deutscher Behörden gegenüber ausländischen Arbeitnehmern eingeschränkt. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling,und der zuständige Berichterstatter, Johann Wadephul:
"Die EU darf den Kampf gegen Schwarzarbeit nicht zum sprichwörtlichen Kampf gegen Windmühlen verkommen lassen. Deshalb darf die EU die bestehenden Kontrollmöglichkeiten des Zolls zur Eindämmung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung nicht weiter einschränken. CDU/CSU fordern die Bundesregierung und die anderen nationalen Regierungen auf, entsprechende Pläne der EU-Kommission zu verhindern.
Die EU-Kommission zielt mit dem heute vorgelegten Entwurf einer Durchsetzungsrichtlinie auf eine verbesserte Anwendung der Europäischen Entsenderichtlinie. Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben, soweit darin die vorhandenen Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bestätigt werden. Allerdings dürfen die Befugnisse des Zolls, die der Europäische Gerichtshof für gemeinschaftskonform erklärt hat, nicht eingeschränkt und beschränkt werden.
Die geplanten rechtlichen Veränderungen verhindern eine erfolgreiche Kontrollpraxis wie in Deutschland. Dies kommt einer förmlichen Einladung zur Schwarzarbeit gleich.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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